Die Parteien im Menschenrechte-Check

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 24: “Eine EU, die sich als Gegenpol zu globaler Ungleichheit und Ausbeutung versteht, muss sich auch von imperialistischen Praktiken der Vergangenheit und Gegenwart distanzieren. Jahrhunderte kolonialer Ausbeutung, die gegenwärtige Weltwirtschaftsordnung sowie Blockaden und Sanktionen, die eine freie und faire Entwicklung von Ländern und Regionen verhindern, sind Ursache für die großen Ungleichheiten zwischen den westlichen Industriestaaten und den Ländern des Südens.”

S. 24: “Die Linke setzt sich deshalb für die Beendigung der schon über 60 Jahre bestehenden völkerrechtswidrigen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba ein. Wir fordern zudem, dass Kuba endgültig von der Liste von Staaten gestrichen wird, die nach US-Sicht den internationalen Terrorismus unterstützen.””

S. 24: “Für Die Linke gilt auch global: kein Frieden, keine Sicherheit und kein Klimaschutz ohne soziale Gerechtigkeit. Was wir wirtschafts-, klima- und sozialpolitisch für Deutschland fordern, wollen wir auch global durchsetzen – gemeinsam und solidarisch mit den sozialen Bewegungen und den fortschrittlichen Parteien und Regierungen weltweit. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die regionale Wirtschaftsbündnisse unterlaufen oder gefährden, müssen ebenso beendet werden wie solche, die neoliberale Strukturanpassungen erzwingen.”

S. 50: “Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja muss wirksam bekämpft werden. Dafür brauchen wir auch künftig auf Bundesebene eine*n Beauftragten für den Kampf gegen Antiziganismus. Die Verbrechen gegen die Sinti*zze und Rom*nja müssen angemessen in der Gedenkkultur berücksichtigt werden. Die Aufarbeitung der „zweiten Verfolgung“ der Sinti*zze und Rom*nja nach 1945 muss endlich beginnen.”

S. 55: “Bei der Kulturförderung brauchen wir Vielfalt und Sensibilität für Diskriminierungen. Das schließt paritätisch besetzte Gremien und Jurys ein. Wir brauchen klare rechtliche Regelungen für die Rückgabe von unrechtmäßig erworbenen Kulturgütern in Museen und Bibliotheken. Die Herkunftsgeschichte muss mit öffentlichen Mitteln erforscht werden.”

Auch, wenn die Linke hier kein vollumfängliches Konzept vorlegt und Beispiele wie Kuba oder Sinti*zze und Rom*nja hervorhebt, kritisiert Sie – im Unterschied zu den anderen Parteien – eindeutig die bis heute fortbestehenden Strukturen, zeigt somit, dass sie deren Wirkmechanismen versteht und diese – wie von uns gefordert – berücksichtigt.

Aussage der Partei:

JA.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 24: “Eine EU, die sich als Gegenpol zu globaler Ungleichheit und Ausbeutung versteht, muss sich auch von imperialistischen Praktiken der Vergangenheit und Gegenwart distanzieren. Jahrhunderte kolonialer Ausbeutung, die gegenwärtige Weltwirtschaftsordnung sowie Blockaden und Sanktionen, die eine freie und faire Entwicklung von Ländern und Regionen verhindern, sind Ursache für die großen Ungleichheiten zwischen den westlichen Industriestaaten und den Ländern des Südens.”

Aussage der Partei:

Ja.

S. 107: “Wir wollen bei Provenienzforschung und der Rückführung von menschlichen Überresten und Kulturgütern aus kolonialem Kontext die angemessene Beteiligung der Herkunftsgesellschaften und die Übernahme von mit der Rückgabe verbundenen Kosten gewährleisten.”

S. 151: “Mit ehemaligen deutschen Kolonien wie Namibia haben wir unter Einbeziehung der Nachfahr*innen der Opfer den Versöhnungs- und Aufarbeitungsprozess vorangetrieben. Diese Schritte werden wir konsequent fortführen. Dabei möchten wir gemeinsame Wege finden, Verantwortung für unsere Vergangenheit zu übernehmen und in einem völkerrechtlichen Rahmen ideelle und materielle Wiedergutmachung zu leisten”

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 53: Es braucht eine klare Arbeitsdefinition von institutionellem und strukturellem Rassismus. Zudem fordern wir eine grundlegende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die insbesondere die Klagefristen verlängert, ein Verbandsklagerecht vorsieht, die Diskriminierungs- formen „Staatsangehörigkeit“, „Aufenthaltsstatus“, „familiärer Status“ und „sozialer Status“ umfasst und auch staatliches Handeln einbezieht. Eine*r Antirassismusbeauftragte*r muss es auch weiterhin geben. Es Braucht (…) verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen im gesamten öffentlichen Dienst. Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden. Wir fordern ein Bundesministerium für Migration und Partizipation. In Artikel 3 des Grundgesetzes soll eine Schutz- und Förderklausel für von rassistischer Diskriminierung Betroffene eingefügt werden.

Aussage der Partei:

Ja.

S. 47: “Unser Feminismus kämpft gegen strukturelle Benachteiligungen jeglicher Art, wie er gegen Frauen, People of Color und queere Personen leider auch weiterhin an der Tagesordnung ist.”

S. 55: “Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken. Dazu werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweiten und die Stelle der Anti-Rassismus-Beauftragten dauerhaft verankern. Wir nehmen nicht hin, dass Millionen von Menschen in Deutschland, die zu uns gehören und jeden Tag mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass unser Land erfolgreich ist, angefeindet und ausgegrenzt werden. Es schmerzt uns, dass viele von ihnen sich Gedanken machen, ob es in Deutschland noch sicher für sie ist und ob es für sie und ihre Kinder eine gute Zukunft gibt.
Deshalb brauchen wir einen Ausbau der Antidiskriminierungsberatung sowie eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Diesen wollen wir aufbauen auf einer zeitgemäßen Rassismusdefinition. Wir begrüßen, dass die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft fortgesetzt wird und sorgen dafür, sie in Deutschland umzusetzen”

S. 116: “Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken. Wir bauen die Forschung wie zum Beispiel den Nationalen Rassismus- und Diskrimi- nierungsmonitor zu Erscheinungsformen und Ausprägung von Diskriminierung aus. Um strukturellen Rassismus, egal ob im Gesundheitswesen, in der Justiz oder in unseren Sicherheitsbehörden, zu bekämpfen, wollen wir zielgerichtete Fortbildungsangebote zur Steigerung der Diskriminierungssensibilität stärker fördern. Zudem wollen wir die zweite Dekade der Vereinten Nationen (UN) für Menschen afrikanischer Herkunft auch in Deutschland aktiv vorantreiben, Bildungsprojekte fördern und die politische Teilhabe Schwarzer Menschen stärken.”

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 49: “Zu einer angemessenen Ausbildung gehört auch die Vermittlung von Kenntnissen über das Wesen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Das Berliner Partizipationsgesetz soll auf die Bundesebene übertragen werden, um den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund gerade in der Bundespolizei zu Erhöhen. ”

S. 53: „ Es Braucht (…) verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen im gesamten öffentlichen Dienst.“

S. 49: “Sicherheit vor Sicherheitspaketen! Die Vielzahl an neuen Befugnissen für Ermittlungsbehörden ist ein Einfallstor für sogenanntes „Racial Profiling“: Kontrollen und Strafverfolgung auf Basis von rassistischen Stereotypen. Wir lehnen es ab, dass äußere Merkmale wie Hautfarbe, vermutete oder tatsächliche Religionszugehörigkeit, Sprache oder Herkunft der betroffenen Menschen als verdächtig eingestuft und als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen werden.”

Aussage der Partei:

Ja. Allerdings sollten die Indikatoren nicht als quantitative Messinstrumente missverstanden werden. Nicht alle Vorgehensweisen der Polizei sind in ihren Auswirkungen auf vulnerable Gruppen quantitativ messbar.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 145: “Stärkung von Polizei und Justiz im Umgang mit Antisemitismus: Polizei und Justiz werden durch gezielte Fortbildungen sowie die Umsetzung des geänderten Richtergesetzes besser darauf vorbereitet, antisemitische Vorfälle zu erkennen und aufzuklären.”

S. 143: “Verpflichtende Schulungen und Maßnahmen: Institutionen wie Polizei, Verwaltung und Justiz implementieren verpflichtende antirassistische Schulungen. Zusätzlich werden technische Maßnahmen wie Bodycams und Personalrotation eingesetzt, um Transparenz und Unvoreingenommenheit zu gewährleisten.”

S. 143: “Förderung von Dialog und Begegnung: Begegnungsräume zwischen Polizei, migrantischen Communities und Fachkräften der Sozialarbeit fördern den Austausch, bauen Vorurteile ab und stärken das gegenseitige Verständnis.”

S. 143: “Aufbau eines Bundesnetzwerks für Antidiskriminierungsarbeit: Ein bundesweites Netzwerk für Antidiskriminierungsarbeit wird etabliert, das Best Practices teilt, zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt und Antidiskriminierungsarbeit systematisch koordiniert.”

S. 143: “Etablierung von Antidiskriminierungsbeauftragten: Antidiskriminierungsbeauftragte sind Ansprechpersonen für Betroffene in Behörden und Institutionen und treiben strukturelle Verbesserungen voran.

S. 143: “Stärkung des Whistleblower-Schutzes: Ein umfassender Whistleblower-Schutz ermöglicht es, Missstände innerhalb staatlicher Institutionen sicher und anonym zu melden.”.

S. 37: “Verpflichtende Schulungen: Sicherheitskräfte werden geschult, um unbewusste Diskriminierung zu erkennen und zu verhindern.”:

S. 37: “Unabhängige Beschwerdestellen: Unabhängige Beschwerdestellen werden ausgebaut, um stärker gegen Diskriminierung vorzugehen.”

Es fehlt die Fortschrittsmessung anhand von Indikatoren

Aussage der Partei:

Stimmen zu. Polizei, Verwaltung und Justiz müssen durch unabhängige Kontrollinstanzen überwacht werden. Fehlverhalten muss transparent aufgearbeitet und die institutionelle Verantwortung sichergestellt werden. Begegnungsräume zwischen Polizei, migrantischen Communities und Fachkräften der Sozialarbeit sollen den Austausch fördern, Vorurteile abbauen und das gegenseitige Verständnis stärken.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 53: „ Es braucht zudem ein gesetzliches Verbot rassistischer Polizeikontrollen („Racial Profiling“) und die Abschaffung von anlasslosen polizeilichen Kontrollbefugnissen“

Aussage der Partei:

Ja.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 143: “Einrichtung unabhängiger Kontrollstellen: Polizei, Verwaltung und Justiz werden durch unabhängige Kontrollstellen überwacht, die Fehlverhalten transparent aufarbeiten und institutionelle Verantwortung gewährleisten.”

Aussage der Partei:

Stimmen zu. Polizei, Verwaltung und Justiz müssen durch unabhängige Kontrollinstanzen überwacht werden. Fehlverhalten muss transparent aufgearbeitet und die institutionelle Verantwortlichkeit sichergestellt werden.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 52: “Wir kämpfen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischen Rassismus, Anti-Schwarzen Rassismus sowie jede andere Form von Rassismus und für ein Ende von struktureller wie auch institutioneller Diskriminierung.”

S. 51: “Die politischen Kräfte, die gesellschaftlichen Hass schüren, Ungleichheit befürworten und menschliches Leben als unterschiedlich wertvoll einschätzen, werden lauter. Dass die Regierung den rechten Forderungen bei Flucht und Asylrecht nachgegeben hat, hat die Rechte stärker gemacht, nicht schwächer. Dagegen braucht es eine soziale Politik für alle Menschen und massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält. Alle Menschen sind gleichwertig und haben die gleichen Grundrechte.”

Aussage der Partei:

Ja.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 18: “Rechtsextremismus, religiös motivierter Extremismus und alle anderen Formen des Extremismus bedrohen die öffentliche Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Grundordnung. Eine wehrhafte Demokratie muss entschlossen gegen Extremismus vorgehen und dabei Prävention, Strafverfolgung, Opferschutz und internationale Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellen. Nur so können Menschen wirksam vor Gewalt geschützt, der soziale Frieden gesichert und das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden.

S. 36: “Jede Person in Deutschland hat das Recht auf Sicherheit und Schutz vor Diskriminierung, Gewalt und Hasskriminalität. Es braucht gezielte Maßnahmen, um besonders gefährdete Gruppen zu schützen, ihre Rechte zu stärken und ein gesellschaftliches Klima der Akzeptanz und Toleranz zu fördern. Wir alle profitieren von einer inklusiven Gesellschaft, die Vielfalt wertschätzt und die öffentliche Sicherheit für alle gewährleistet.”

Aussage der Partei:

Stimmen zu. Vielfalt ist eine Stärke unserer Gesellschaft und gleichberechtigte Teilhabe ein zentrales Ziel. Eine vorurteilsfreie Gesellschaft bietet allen Menschen gleiche Chancen und stärkt ihren Zusammenhalt. Von einem respektvollen Miteinander und einem wirksamen Schutz vor Diskriminierung profi tieren wir alle.”

S. 40: “Demokratie ist eine hohe zivilisatorische Errungenschaft. Sie muss gelernt, gelebt und verteidigt werden. Es ist die Zivilgesellschaft, auf die es hier maßgeblich ankommt. Wir bekämpfen Fake News, Hass und Hetze und treten entschlossen gegen jede Form von Extremismus ein. Im ganzen Land und vor allem in Ostdeutschland leisten zahlreiche engagierte Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort wertvolle und mutige Arbeit. Gemeinsam mit einer starken Gemeinschaft der Demokratinnen und Demokraten wollen wir Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gegen alte und neue Feinde der Demokratie verteidigen.”

S. 40: “Deshalb sorgen wir für Chancengleichheit und eine diskriminierungsfreie Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus wie alle anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir. Dabei suchen wir den Schulterschluss zu allen Demokratinnen und Demokraten sowie Organisationen für eine starke Zivilgesellschaft.”

S. 45: Wir stellen uns weiterhin entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie ist Kernelement rechtsextremer Einstellungen und drückt sich in Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit, aber auch in Sexismus, Antifeminismus oder Queer-Feindlichkeit aus. Diese Ausgrenzung von Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft werden wir nicht dulden.”

S. 45: “Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Wir müssen vor ihm warnen und laut und sichtbar gegen ihn eintreten, egal ob er von Rechtsextremisten, Islamisten oder anderen menschenfeindlichen Bestrebungen ausgeht.”

S. 115: “Deutschland lebt von seiner Vielfalt und dem Miteinander verschiedener Menschen. Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleichberechtigt Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Diskriminierung überwinden, denn sie schwächt unseren Zusammenhalt.”

S. 116: “Wir wollen Diskriminierung überwinden, denn sie schwächt unseren Zusammenhalt. Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitsbereich oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, schützt der Rechtsstaat: Wir werden das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz re- formieren. Dazu weiten wir Fristen, Diskriminierungsgründe und den Anwendungsbereich aus, führen ein Verbandsklagerecht ein und schließen Schutzlücken. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben und damit die Interessen der Betroffenen in den Mittelpunkt rücken. Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch in ihren Kompetenzen gestärkt wird. Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken. Wir bauen die Forschung wie zum Beispiel den Nationalen Rassismus- und Diskriminierungsmonitor zu Erscheinungsformen und Ausprägung von Diskriminierung aus. Um strukturellen Rassismus, egal ob im Gesundheitswesen, in der Justiz oder in unseren Sicherheitsbehörden, zu bekämpfen, wollen wir zielgerichtete Fortbildungsangebote zur Steigerung der Diskriminierungssensibilität stärker fördern.”

S. 108: “Die Erinnerung an die Opfer von rechter Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie beispielsweise in Hanau und durch den NSU ist für unsere demokratische Gesellschaft von großer Bedeutung. Deshalb sichern wir die Finanzierung zur Umsetzung des NSU-Dokumentationszentrums und des Archivs rechte Gewalt mit entsprechender Begleitforschung. Gleichzeitig leben in Deutschland Menschen mit Erfahrungen von Flucht, Verfolgung und Gewalt in ihren Herkunftsregionen. Auch dies ist ein Teil der deutschen Erinnerungskultur”

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 53: “Es braucht zudem ein gesetzliches Verbot rassistischer Polizeikontrollen („Racial Profiling“) und die Abschaffung von anlasslosen polizeilichen Kontrollbefugnissen sowie verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen im gesamten öffentlichen Dienst. Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden. Wir fordern ein Bundesministerium für Migration und Partizipation. In Artikel 3 des Grundgesetzes soll eine Schutz- und Förderklausel für von rassistischer Diskriminierung Betroffene eingefügt werden.”

S. 47: “Wir fordern, dass das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ gesellschaftlich und gesetzlich verankert wird”

S. 48: “Die Linke vertritt einen breit gefassten Sicherheitsbegriff, der auch auf Prävention und sozialer Gerechtigkeit fußt. Sicherheitskonzepte – insbesondere im öffentlichen Raum – müssen umfassend, nachvollziehbar und wirkungsvoll sein. Sie müssen Menschen wirklich schützen, statt pauschal zu verdächtigen, zu kontrollieren und anlasslos und flächendeckend zu überwachen.”

S. 49: “Zur Aufklärung und Vermeidung von Übergriffen sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden.”

Aussage der Partei:

Ja.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 18 “Wirksame Strafverfolgung: Polizei und Justiz werden durch spezialisierte Einheiten, mehr personelle und finanzielle Ressourcen sowie regelmäßige Fortbildungen gestärkt. Zudem werden die Strafrahmen für Hasskriminalität und die Unterstützung extremistischer Ideologien – insbesondere im digitalen Raum – verschärft, um klare Konsequenzen für Tatpersonen zu schaffen.”

S. 19: “Verbesserter Opferschutz: Regionale Anlaufstellen bieten Opfern extremistischer Gewalt psychologische Betreuung, Rechtsberatung und Soforthilfe.”

S. 37: “Verpflichtende Schulungen: Sicherheitskräfte werden geschult, um unbewusste Diskriminierung zu erkennen und zu verhindern.”

S. 141: “Das Strafrecht wird um Merkmale gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ergänzt, um Rassismus und rassistische Gewalt als spezifische Rechtsbegriffe klar zu definieren.”

S. 37: “Kampagnen gegen Hasskriminalität: Sensibilisierungskampagnen, um Vorurteile gegen religiöse Gruppen abzubauen, werden ausgeweitet.”

S. 37: “Unabhängige Beschwerdestellen: Unabhängige Beschwerdestellen werden ausgebaut, um stärker gegen Diskriminierung vorzugehen.”

S. 144: “Schutz muslimischer Frauen* vor Hasskriminalität mit intersektionalem Ansatz: Muslimische Frauen* sind von mehrfacher Diskriminierung betroffen, da sie sowohl islamfeindliche als auch geschlechtsspezifische Gewalt erfahren. Präventive Strategien und stärkere Sicherheitsmaßnahmen sind essentiell und helfen bei ihrem Schutz.”

S. 145: “Stärkung von Polizei und Justiz im Umgang mit Antisemitismus: Polizei und Justiz werden durch gezielte Fortbildungen sowie die Umsetzung des geänderten Richtergesetzes besser darauf vorbereitet, antisemitische Vorfälle zu erkennen und aufzuklären.”

S. 152: “Rechtliche Stärkung: Geschlechtsspezifische Gewalt wird konsequent verfolgt und die Strafbarkeit auf neue Formen der Belästigung und Gewalt erweitert.”

S. 152: “Tatpersonen im Fokus: Das Strafsystem nimmt Tatpersonen in den Fokus. Diese müssen Kurse in gewaltfreier Kommunikation absolvieren und für ihr Verhalten Verantwortung übernehmen.”

S. 19: “Prävention: Bildungsprogramme in Schulen, Jugendzentren und Gemeinden sensibilisieren junge Menschen frühzeitig für die Gefahren extremistischer Ideologien. Zivilgesellschaftliche Initiativen zur Aufklärung, Prävention und zum gesellschaftlichen Dialog werden langfristig unterstützt.”

S. 18: “Einheitliche Erfassung und Transparenz: Zur einheitlichen Erfassung politisch motivierter Straftaten wird ein bundesweit standardisiertes Meldesystem eingeführt. Ein zentraler Informationspool dokumentiert extremistisches Gedankengut und Netzwerke, was eine gezielte Strafverfolgung erleichtert.”

S. 19: “Ein Weg hinaus: Interdisziplinäre Deradikalisierungsprogramme und Ausstiegshilfen fördern die Resozialisierung und beugen Rückfällen vor.”

S. 37: “Verpflichtende Schulungen: Sicherheitskräfte werden geschult, um unbewusste Diskriminierung zu erkennen und zu verhindern.”

Aussage der Partei:

Stimmen zu. Der Strafrahmen für Hasskriminalität und die Unterstützung extremistischer Ideologien – insbesondere im digitalen Raum – muss verschärft werden, um klare Konsequenzen für die Tatpersonen zu schaff en. Eine Tatpersonen-Opfer-Umkehr darf nicht durch staatliche Institutionen erfolgen.

S. 48: “Wir schließen die Schutzlücken bei menschenverachtender Hetze. Rechtsextreme Äußerungen von Amtsträgerinnen und Amtsträgern sowie in Schulen werden wir besonders in den Blick nehmen und den Volksverhetzungsparagrafen entsprechend überarbeiten.”

S. 48: “Wir verbessern den Datenschutz bei Hassdelikten. Im Strafverfahren soll die Wohn- oder Aufenthaltsanschrift künftig nicht mehr durch Akteneinsicht offengelegt werden müssen, um Betroffene besser zu schützen.”

S. 48: “Hasskriminalität im Internet und gezielte Desinformationskampagnen gefährden unsere Demokratie. Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten. Wir stärken die neue Ansprechstelle für Kommunalpolitik im Deutschen Forum Kriminalprävention.”

S. 49: “Den Aktionsplan „queer Leben“ der Bundesregierung werden wir unter Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterentwickeln:”

S. 45: “Wir setzen klare Regeln zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Netzstraftaten um. Plattformbetreiber werden verpflichtet, illegale Inhalte zu entfernen, während wir gleichzeitig den Jugendschutz stärken, etwa durch effektive Möglichkeiten zur Altersverifikation.”

S. 47: “Antifeminismus und Anti-Gender-Bewegungen bedrohen unser freiheitliches Zusammenleben. Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.”

S. 44: “Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird. Unser Ziel sind einheitliche Standards im Schutz und in der Strafverfolgung in allen Mitgliedstaaten.

S. 44: “Wir wollen mehr Vorbeugung gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt. Mit dem Gewalthilfegesetz wollen wir diese Strukturen weiter ausbauen und nachhaltig absichern.”

S. 43: “Wir schaffen ein modernes Bundespolizeigesetz, das der Bundespolizei klare Befugnisse gibt, um den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen wirksam zu begegnen.”

S. 45: “Wir machen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit. Zudem stärken wir die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden gegen Cybercrime. Dadurch verbessern wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und stärken die Verteidigung gegen Cyberangriffe auf Menschen und Wirtschaft – insbesondere IP-Adressen und Port-Nummern. Dabei gewährleisten wir den Schutz der Daten der Nutzerinnen und Nutzer, stärken die IT-Sicherheitsmaßnahmen der Unternehmen und ihre Verantwortung im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Gleichzeitig schaffen wir damit eine bessere Grundlage für die wirksame Strafverfolgung bei konkreten Tatverdachten. Ergänzend setzen wir dabei auf die Log-in-Falle, die bei der Anmeldung an einem verdächtigen Benutzerkonto die IP-Adresse erfasst, wodurch per Justiz-Schnittstellen Stammdaten ermittelt werden können – selbstverständlich unter strikter Wahrung der Grundrechte und des Datenschutzes.”

S. 121: “Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskriminalität gegen LSBTIQ* entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen Straftaten und bauen die Unterstützungsangebote sowie Ansprechstellen in Behörden und in der Justiz weiter aus. Die Empfehlungen des Arbeitskreises zur Bekämpfung von homophober und transfeindlicher Gewalt setzen wir um und evaluieren sie.”

S. 133: “Wir reformieren die Polizeistatistik, um Hasskriminalität besser zu erfassen.”

S. 140: “Wir stärken die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum, um gegen Organisierte Kriminalität und Hasskriminalität vorgehen zu können und bei anonymisierten Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können, Strafverfolgung mit der Login-Falle und durch Gerichte angeordnete Accountsperren zu ermöglichen.”

S. 115: “Die Medienanstalten der Bundesländer müssen weitere Ressourcen erhalten, um effizient bei der Löschung und Verfolgung von Hasskriminalität im Internet und in den sozialen Medien zusammenzuarbeiten.”

S. 136/137: “Mit frühzeitiger Prävention verhindern wir, dass sich Menschen radikalisieren. Wir brauchen Programme wie „Demokratie leben!“, die über Rechtsextremismus und Islamismus im analogen und digitalen Raum aufklären. Wir brauchen Angebote für Opfer von rechter und rassistischer Gewalt. Wir brauchen Angebote für Aussteiger*innen aus den extremistischen Szenen oder Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz gesetzlich absichern.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 48: “Queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung muss überall bekämpft werden”

S. 47: ” Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt muss als Querschnittsaufgabe verstanden werden, die in allen politischen Gestaltungsbereichen mitgedacht und mitberücksichtigt wird.”

S. 51: “Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Bundestag vorantreiben und Druck machen, damit alle Akten der Geheimdienste u. a. zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex endlich freigegeben werden. Wir fordern das Verbot militanter, bewaffneter, neonazistischer Organisationen (…). Wir wollen den Grundgesetzartikel 139 gegen Nationalsozialismus und Militarismus mit einer antifaschistischen Klausel präziser fassen.”

S. 48: “Wir wollen keine Sicherheitspolitik, die in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Stattdessen müssen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in die Lage versetzt werden, mit der dynamischen Entwicklung von Kriminalität Schritt zu halten: von der Wirtschaftskriminalität über CyberAttacken hin zu Manipulation mithilfe von KI und Algorithmen in sozialen Medien.”

S. 50: ” Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja muss wirksam bekämpft werden”

S. 53: “Es braucht zudem ein gesetzliches Verbot rassistischer Polizeikontrollen („Racial Profiling“) und die Abschaffung von anlasslosen polizeilichen Kontrollbefugnissen sowie verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen im gesamten öffentlichen Dienst. Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden. Wir fordern ein Bundesministerium für Migration und Partizipation. In Artikel 3 des Grundgesetzes soll eine Schutz- und Förderklausel für von rassistischer Diskriminierung Betroffene eingefügt werden.”

Aussage der Partei:

Ja.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 18: “Einheitliche Erfassung und Transparenz: Zur einheitlichen Erfassung politisch motivierter Straftaten wird ein bundesweit standardisiertes Meldesystem eingeführt. Ein zentraler Informationspool dokumentiert extremistisches Gedankengut und Netzwerke, was eine gezielte Strafverfolgung erleichtert. “

S. 18 “Wirksame Strafverfolgung: Polizei und Justiz werden durch spezialisierte Einheiten, mehr personelle und finanzielle Ressourcen sowie regelmäßige Fortbildungen gestärkt. Zudem werden die Strafrahmen für Hasskriminalität und die Unterstützung extremistischer Ideologien – insbesondere im digitalen Raum – verschärft, um klare Konsequenzen für Tatpersonen zu schaffen.”

S. 141: “Das Strafrecht wird um Merkmale gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ergänzt, um Rassismus und rassistische Gewalt als spezifische Rechtsbegriffe klar zu definieren.”

S. 18: “Bessere nationale und internationale Zusammenarbeit: Ein bundesweites Netzwerk verbindet Sicherheitsbehörden, Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Akteure, um extremistische Strukturen effektiver zu bekämpfen. Zudem wird die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern intensiviert, um transnationale Netzwerke und Online-Plattformen zu zerschlagen.”

S. 152: “Schutz im digitalen Raum: Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt wird auf digitale Räume ausgeweitet, inklusive Maßnahmen gegen Catcalling, das unaufgeforderte Versenden pornografischer Bilder, Cyber-Harassment und Revenge Porn.”

S. 34: Ausbau von Cybercrime-Einheiten: Cybercrime-Einheiten von Polizei und Justiz werden gestärkt.”

Aussage der Partei:

Stimmen zu. Der Strafrahmen für Hasskriminalität und die Unterstützung extremistischer Ideologien – insbesondere im digitalen Raum – muss verschärft werden, um klare Konsequenzen für Tatpersonen zu schaff en.

S. 48: “Hasskriminalität im Internet und gezielte Desinformationskampagnen gefährden unsere Demokratie. Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten. Wir stärken die neue Ansprechstelle für Kommunalpolitik im Deutschen Forum Kriminalprävention.”

S. 45: “Wir setzen klare Regeln zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Netzstraftaten um. Plattformbetreiber werden verpflichtet, illegale Inhalte zu entfernen, während wir gleichzeitig den Jugendschutz stärken, etwa durch effektive Möglichkeiten zur Altersverifikation.”

S. 44: “Wir wollen Gewalt und Kriminalität im Netz unterbinden.”

S. 48: “Wir wollen gegen Lügen, Hass und Hetze vorgehen.”

S. 44: “Leider verbreitet sich Gewalt auch in der digitalen Welt. Rasant und mit einem nie dagewesenen Ausmaß. Wir wollen konsequent auch gegen digitale Gewalt vorgehen. Dazu schaffen wir ein digitales Gewaltschutzgesetz. Hierfür schließen wir Strafbarkeitslücken bei bildbasierter Gewalt und schränken den Umgang mit sogenannten Spionage-Apps ein. Zudem sollen die Täter-Accounts einfacher gesperrt werden können. Versehen mit einem Verbandsklagerecht sollen Rechte der Betroffenen effektiv durchgesetzt werden können.”

S. 42: “Dem Nährboden für Terror, Angst und Hass begegnen wir fokussiert und konsequent. Dafür setzen wir weiter auf starke Sicherheitsbehörden und moderne Instrumente. Wir kümmern uns um einen soliden Bevölkerungsschutz und schützen unsere kritische Infrastruktur. Wir sorgen für Sicherheit, die schützt und Vertrauen schafft.”

S. 48: “Wir schließen die Schutzlücken bei menschenverachtender Hetze. Rechtsextreme Äußerungen von Amtsträgerinnen und Amtsträgern sowie in Schulen werden wir besonders in den Blick nehmen und den Volksverhetzungsparagrafen entsprechend überarbeiten.”

S. 45: “Wir machen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit. Zudem stärken wir die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden gegen Cybercrime. (…) Dabei gewährleisten wir den Schutz der Daten der Nutzerinnen und Nutzer, stärken die IT-Sicherheitsmaßnahmen der Unternehmen und ihre Verantwortung im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Gleichzeitig schaffen wir damit eine bessere Grundlage für die wirksame Strafverfolgung bei konkreten Tatverdachten.”

S. 50: “Plattformen sollen verpflichtet werden, ihre Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung offenzulegen und auf diskriminierende oder manipulative Praktiken zu prüfen.”

S. 47: “Antifeminismus und Anti-Gender-Bewegungen bedrohen unser freiheitliches Zusammenleben. Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.

S. 115: “Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Grundsätzlich gilt, wenn Hass mit Aufmerksamkeit belohnt und Desinformation sich systematisch verbreitet, ist unsere Demokratie gefährdet.”

S. 110: “Menschen, die sich zivilgesellschaftlich oder kommunalpolitisch engagieren, werden immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen. Wir alle, Staat und Gesellschaft, müssen diese Menschen besser schützen. Üble Nachreden, Verleumdungen und Bedrohungen müssen sowohl im kommunalpolitischen Alltag als auch im Internet stärker geahndet werden. Wir prüfen geeignete Maßnahmen wie zum Beispiel eine Reform der Impressumspflicht und die dortige Offenlegung der Wohnanschrift, um Menschen vor Nachstellungen und Stalking besser zu schützen. “

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 51/52: “Verfolgung wegen sexueller Orientierung und von trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTIQA*) muss in der Praxis als Fluchtgrund anerkannt werden. Systematische Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen sind unzulässig. Niemand flieht freiwillig! Wir fordern die Anerkennung von Klima- und Umweltfolgeschäden sowie Armut als Fluchtgründe und eine entsprechende humanitäre Visavergabe.”

S. 47: “Queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung muss überall bekämpft werden. Dafür braucht es einen ausfinanzierten Aktionsplan „Queer leben“. Darüber hinaus wollen wir ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz und eine Novelle des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.”

S. 49: “Wir unterstützen alle, die von Diskriminierungen, Hetze und rechter Gewalt betroffesind.”

S. 47: “Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt muss als Querschnittsaufgabe verstanden werden, die in allen politischen Gestaltungsbereichen mitgedacht und mitberücksichtigt wird.”

S. 53: “In Artikel 3 des Grundgesetzes soll eine Schutz- und Förderklausel für von rassistischer Diskriminierung Betroffene eingefügt werden.”

S. 15: “Wir wollen das Bürgergeld zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umbauen. Anspruch haben alle, die kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben.”

Aussage der Partei:

Ja.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 37: “Unabhängige Beschwerdestellen: Unabhängige Beschwerdestellen werden ausgebaut, um stärker gegen Diskriminierung vorzugehen”

S. 19: “Verbesserter Opferschutz: Regionale Anlaufstellen bieten Opfern extremistischer Gewalt psychologische Betreuung, Rechtsberatung und Soforthilfe.”

S. 136: “Schutz geschlechtsspezifisch Verfolgter: Betroffene werden besser geschützt, unabhängig von Risiken, die im Herkunftsland drohen.”

S. 36: “Gezielte Anlaufstellen: Opfer von [queerfeindlicher] Gewalt erhalten spezifische Anlaufstellen, die auf ihre Bedürfnisse eingehen.”

Aussage der Partei:

Stimmen zu. Anlaufstellen, die den Betroff enen Unterstützung bieten, müssen gefördert werden. Gleichzeitig muss das Opferentschädigungsgesetz konsequent angewendet werden, um gerechte Lösungen zu gewährleisten. Die spätere Altersrente oder der Aufenthaltsstatus der Betroff enen darf nicht davon abhängig gemacht werden. Dies würde falsche Anreize setzen und dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen.

S. 44: “Wir wollen auch geflüchtete Frauen besser vor Gewalt schützen. Für Opfer häuslicher Gewalt wollen wir Erleichterungen bei Residenzpflicht und Wohnsitzauflage schaffen, außerdem wollen wir das eigenständige – vom Ehegatten unabhängige – Aufenthaltsrecht praxistauglicher ausgestalten.”

S. 55: “Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken. Dazu werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweiten und die Stelle der Anti-Rassismus- Beauftragten dauerhaft verankern. (…) Deshalb brauchen wir einen Ausbau der Antidiskriminierungsberatung sowie eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus.”

S. 44: “Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten.”

S. 41: “Ein Nationaler Aktionsplan Antidiskriminierung kann helfen, Diskriminierung in allen Lebensbereichen zu bekämpfen.”

S. 41: “Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.”

S. 48: “Wir verbessern den Datenschutz bei Hassdelikten. Im Strafverfahren soll die Wohn- oder Aufenthaltsanschrift künftig nicht mehr durch Akteneinsicht offengelegt werden müssen, um Betroffene besser zu schützen.”

S. 41: “Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten.”

S. 119: “Viele geflüchtete Frauen und Mädchen sind vor, während und/oder nach der Flucht von Gewalt betroffen, deshalb müssen alle Aufnahmeeinrichtungen entsprechende Schutzkonzepte verpflichtend etablieren. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von ihrem Ehemann oder Partner abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Damit diese Frauen ihr Recht leichter einfordern können, braucht es Zugang zu Beratung und Hilfestrukturen. Bei der Feststellung der Le-bensunterhaltssicherung zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sollen Erwerbseinschränkungen in der besonderen Situation von Schwangeren, Alleinerziehenden und Frauen, die Angehörige pflegen, im Einzelfall berücksichtigt werden.”

S. 118: “Um die Perspektive der Betroffenen in die Gestaltung von Politik und Präventionsmaßnahmen einzubeziehen, können Instrumente wie ein Betroffenenrat für häusliche Gewalt hilfreich sein.”

S. 119: “Um die Würde der Opfer zu schützen, wollen wir rechtssichere Regelungen finden, wie der Besitz und die Verbreitung von Bildmaterial, das die Vergewaltigung einer erwachsenen Person zeigt, unter Strafe gestellt werden können.”

S. 137: “Wir brauchen Angebote für Opfer von rechter und rassistischer Gewalt.”

S. 138: “Daher wollen wir die Unterstützung für die Opfer von Terrorismus und deren Angehörige vom Staat weiter stärken und finanziell absichern. Damit sie eine zuverlässige Anlaufstelle haben, haben wir das Amt des Opferbeauftragten geschaffen. Wir wollen die Aufarbeitung von Terroranschlägen fortführen und der Opfer angemessen gedenken.”

S. 116: “Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben und damit die Interessen der Betroffenen in den Mittelpunkt rücken. Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch in ihren Kompetenzen gestärkt wird.”

S. 118: “Durch eine Bundesbeteiligung stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sicher. Das muss auch einen Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren beinhalten.”

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 52: “Asylrecht ist Menschenrecht. Wir lehnen alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen ab.”

S. 49: “Datenschutz wirksam durchsetzen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe. Biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten. Sicherheit vor Sicherheitspaketen! Die Vielzahl an neuen Befugnissen für Ermittlungsbehörden ist ein Einfallstor für sogenanntes „Racial Profiling“: Kontrollen und Straf- verfolgung auf Basis von rassistischen Stereotypen. Wir lehnen es ab, dass äußere Merkmale wie Hautfarbe, vermutete oder tatsächliche Religionszugehörigkeit, Sprache oder Herkunft der betroffenen Menschen als verdächtig eingestuft und als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen werden.”

Aussage der Partei:

Ja.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 47: “Die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss in Deutschland endlich vollständig umgesetzt werden”

S. 47: “die Gesamtstrategie zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen umgesetzt werden.”

S. 47: “Frauenhäuser müssen bedarfsgerecht, einzelfallunabhängig und verlässlich finanziert werden”

S. 47: “Schutz und Beratung müssen für alle Frauen und ihre Kinder überall in Deutschland kostenfrei, anonym, pauschal und barrierefrei zur Verfügung stehen”

S.47: “[Es] muss eine Klarstellung [zum Gewaltschutzgesetz und den Regelungen zum Umgangs- und Sorgerecht] erfolgen, dass der Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder Vorrang hat vor der Regelung des Umgangs ”

S. 47: “Wir fordern, dass das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ gesellschaftlich und gesetzlich verankert wird.”

Aussage der Partei:

Ja.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 152: “Rechtliche Stärkung: Geschlechtsspezifische Gewalt wird konsequent verfolgt und die Strafbarkeit auf neue Formen der Belästigung und Gewalt erweitert.”

S. 151: “Die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention ist ein wichtiger Punkt, um Frauen* vor sexueller Belästigung, Missbrauch und Gewalt zu bewahren.”

S. 152: “Umfassender Schutz: Die Zahl der Plätze in Frauen*häusern wird ausgebaut und kostenloser Zugang für Schutzbedürftige gewährleistet.”

S. 152: “Bildungsmaßnahmen: Ab der sechsten Klasse werden Bildungsmaßnahmen zum Thema Consent und Gewalt in Schulen durch Zivilorganisationen angeboten.”

S. 152: “Aufklärungskampagnen: Es gibt weitreichende und wiederkehrende Aufklärungskampagnen zu Gewaltprävention, Consent und Hilfsangeboten.”

S. 152: “Tatpersonen im Fokus: Das Strafsystem nimmt Tatpersonen in den Fokus. Diese müssen Kurse in gewaltfreier Kommunikation absolvieren und für ihr Verhalten Verantwortung übernehmen.”

S. 152: “Schutz im digitalen Raum: Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt wird auf digitale Räume ausgeweitet, inklusive Maßnahmen gegen Catcalling, das unaufgeforderte Versenden pornografischer Bilder, Cyber-Harassment und Revenge Porn.”

Aussage der Partei:

Stimmen zu. Geschlechtsspezifische Gewalt, von der insbesondere Frauen* betroffen sind, stellt eine massive Menschenrechtsverletzung dar und erfordert entschlossenes Handeln. Die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention ist ein wichtiger Punkt, um Frauen* vor sexueller Belästigung, Missbrauch und Gewalt zu schützen. Dazu gehört auch der Ausbau von Frauen*häusern.

S. 42: “Die Sicherheitsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, frühzeitiger Gefahren und Bedrohungen abzuwehren. Deshalb reagieren wir konsequent und spürbar auf Bedrohungen. Das gilt besonders mit Blick auf die Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie politisch motivierte Kriminalität.”.

S. 44:” Jede ohne eindeutiges Einverständnis vorgenommene sexuelle Handlung muss unter Strafe gestellt werden.” .

S. 44: “Wir wollen Frauen vor Gewalt schützen. Femizide stellen extreme Formen der Gewalt gegen Frauen dar. (…) Dagegen gehen wir präventiv wie repressiv mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor. Wir wollen die strafrechtliche Position von Opfern von sexualisierter Gewalt weiter stärken.”

S. 44: „Wir verbessern die Strafverfolgung und unterstützen die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften durch die Länder.“

S. 44: „Wir setzen uns für eine vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention ein.“

S. 44: „Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter und Aufenthaltsverbote sowie Hausarreste bieten besseren Schutz vor Tätern und ermöglichen eine engmaschigere Überwachung in Gefahrensituationen. Hierfür passen wir die einschlägigen Rechtsgrundlagen an.“

S. 44: “Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten. Wir wollen mehr Vorbeugung gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt. Mit dem Gewalthilfegesetz wollen wir diese Strukturen weiter ausbauen und nachhaltig absichern.”

S. 44: ” Wir bekämpfen konsequent Menschenhandel und jede Art sexueller Ausbeutung. Betroffene müssenschnell Schutz und Hilfe bekommen.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 46: “§ 218 StGB muss ersatzlos gestrichen werden.”

Aussage der Partei:

Ja.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 153: “Streichung des §218 StGB: Schwangerschaftsabbrüche bis zur 18. Schwangerschaftswoche werden vollständig entkriminalisiert und als medizinische Dienstleistung im Rahmen der regulären Gesundheitsversorgung anerkannt”

Aussage der Partei:

Stimmen zu. Der § 218 ist abzuschaff en. Volt steht für die vollständige Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 18. Schwangerschaftswoche als ärztliche Leistung im Rahmen der Regelversorgung.

S. 48: “Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechtsregeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche zu einem Teil der medizinischen Grundversorgung machen”

S. 51: „Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden.“

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 46: “Sämtliche Verhütungsmethoden sollen von den Krankenkassen bezahlt werden”

S. 46: “Körperliche und reproduktive Selbstbestimmung für alle sind zentrale Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Familien- und Lebensplanung. Der Schwangerschaftsabbruch muss als medizinischer Eingriff gelten, der zur gesundheitlichen Versorgung dazugehört.”

S. 47: “Wir fordern eine flächendeckende gute Versorgung in der Geburtsmedizin und Geburtshilfe.”

S. 47: “Eine künstliche Befruchtung (Kinderwunschbehandlung) muss allen zur Verfügung stehen, unabhängig von sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Ehe oder Beziehungsstatus, auch Ledigen. Sie muss von den gesetzlichen Krankenkassen (teil-)finanziert werden.”

S. 47: ” Eine Grundausstattung an Menstruationsprodukten soll in allen öffentlichen Einrichtungen kostenfrei bereitgestellt werden”

S. 47: “Wir wollen, dass es eine umfassende Gesundheitsversorgung queerer Menschen gibt und diese gerade für trans*Personen gesetzlich garantiert ist und auch von den Krankenkassen übernommen wird. Die Versorgungsqualität darf nicht vom Wohnort abhängen. Es braucht eine flächendeckende medizinische Versorgung, die entsprechenden Einrichtungen und Angebote müssen zudem niedrigschwellig und diskriminierungsfrei sein. Zugangsmöglichkeiten z.B. zur Prä-Expositions-Prophylaxe und zu Hormonpräparaten müssen ausgebaut werden. Dazu muss eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung durch Fachärzt*innen aufgebaut werden

Aussage der Partei:

Ja.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 153: “In einer modernen Gesellschaft ist die Entscheidungsfreiheit über die eigene Fortpflanzung selbstverständlich.”

S. 152: ” Medizinische Notfallversorgung: Vergewaltigungen werden als medizinischer Notfall behandelt und bundesweit zugängliche, anonyme 24/7 Gewalt- und Forensik-Notdienste eingeführt.”

S. 153: ” Sterilisation: Eine gesetzliche Regelung wird eingeführt, die den Zugang zu Sterilisationen sicherstellt.”

S. 153: ” Kostenübernahme durch Krankenkassen: Alle Schwangerschaftsabbrüche werden unabhängig von der Indikation vollständig von der gesetzlichen Krankenkasse finanziert.”

S. 153: ” Zugang zu Abtreibungen: Abtreibungen werden ohne verpflichtende Beratung oder „Bedenkzeiten“ erlaubt. Freiwillige Beratung nach persönlichem Bedarf bleibt möglich.”

S. 148: ” Medizinische und psychologische Versorgung: Medizinische sowie psychologische Behandlungsangebote für TIN* werden ausgebaut. Die Kosten werden vollständig vom Versicherungstragenden übernommen.”

S. 150: “Gender Health Gap schließen”: / S. 130: “Gesundheit für alle: Eine geschlechtergerechte Medizin berücksichtigt die spezifischen Bedürfnisse aller Geschlechter in Prävention, Diagnostik und Behandlung, um eine faire und individuelle Gesundheitsversorgung zu sichern.

S. 150: “Forschung fördern: Geschlechtersensible Forschung wird ausgebaut und geschlechtsspezifische Daten in klinischen Studien verpflichtend einbezogen.”

S. 150: “Medizinische Weiterbildung: Medizinisches Personal wird regelmäßig zu geschlechtsspezifischen Unterschieden − insbesondere von marginalisierten Gruppen − geschult.

S. 150: „Gender Studies“ in Schulen und medizinischen Studiengängen: Zivilgesellschaftliche Bildungsinitiativen zu FLINTA*-Themen (Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen) in Schulen und medizinischen Studiengängen werden gefördert.

S. 150: “Prävention: Jährliche Krebsvorsorge und Hormonscreenings werden für Frauen* zum Selbstkostenpreis verfügbar” .

Aussage der Partei:

Stimmen zu. Ein solidarisches, gerechtes und effizientes Gesundheitssystem muss allen Menschen unabhängig von Einkommen und Herkunft den Zugang zu den notwendigen Leistungen ermöglichen. Der Mehrwertsteuersatz für Verhütungsmittel muss auf 7 % gesenkt werden.

S. 30: [Wir wollen] unterschiedliche gesundheitliche Bedürfnisse von Frauen und Männern stärker berücksichtigen, die geschlechter- und diversitätssensible Forschung gezielt fördern, um Unwissenheit in Diagnostik, Therapie, Prävention und Rehabilitation zu überwinden. Gesundheitsfachkräfte sollen in geschlechts- und diversitätssensibler Versorgung und Kommunikation geschult werden. Für Erkrankungen wie Endometriose und Themen rund um Geburt und Wechseljahre werden wir effektive Lösungen für eine bessere Versorgung entwickeln.

S. 42: “Wir wollen, dass Frauengesundheit noch mehr Aufmerksamkeit bekommt. Wir schließen Datenlücken und verbessern die Versorgung etwa bei Endometriose, Geburt, Verhütungsmitteln und in den Wechseljahren, damit die Gesundheitsversorgung den spezifischen Bedürfnissen von Frauen gerecht wird.

S. 120: “Es [muss] genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff [Schwangerschaftsabbruch] möglichst wohnortnah mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden. Wir wollen das Stillen in der Öffentlichkeit in Deutschland grundsätzlich erlauben und schaffen dazu die gesetzliche Grundlage.

S. 120: “Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit, einschließlich der Versorgung rund um die Geburt, zwingend berücksichtigen.”

S. 121: “Hebammenversorgung sollte deshalb allen Schwangeren ausreichend zur Verfügung stehen.”

S. 121: “Kostenübernahme durch die Krankenkassen für medizinische Transitionsmaßnahmen für alle Betroffenen diskriminierungsfrei gewährleistet sowie Beratungsangebote ausgebaut werden.”

S. 121: “Lücken beim Verbot sogenannter Konversionstherapien werden wir schließen und die Aufklärungsarbeit über HIV sowie andere sexuell übertragbare Krankheiten und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen vorantreiben..”

S. 121: ” diskriminierungsfreie[r] Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle und stärken die diskriminierungssensible Weiterbildung von Mitarbeitenden bei der Versorgung rund um Schwangerschaft und Geburt”

S. 118: “Opfer von Vergewaltigungen brauchen flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer Spurensicherung und der „Pille danach“.”

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 47: “Queere Orte (…) müssen geschützt werden”

S. 47: “Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist in seiner jetzigen Form mangelhaft und muss verbessert werden. Absurde Regelungen etwa mit Blick auf den Kriegsfall oder rassistische Ausschlüsse (etwa von Geflüchteten) müssen gestrichen werden.”

S. 47: “Artikel 3 des Grundgesetzes muss um den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität erweitert werden.”

S. 48: “Das Abstammungsrecht muss reformiert werden, denn es diskriminiert queere Familien”

Aussage der Partei:

Ja.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 148: “Verankerung im Grundgesetz: Die Geschlechtsidentität und sexuelle Vielfalt werden als Diskriminierungsmerkmale in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen”.

S. 148: “Konversionsbehandlungen: Konversionsbehandlungen werden vollständig abgeschafft und Strafverfolgung auf sorge- und erziehungsberechtigte Personen ausgeweitet. Auch Konversionsbehandlungen aufgrund der geschlechtlichen Identität sind gänzlich verboten. Opfer dieser Behandlungen haben Anspruch auf Schadenersatz.”

S. 148: “Medizinische und psychologische Versorgung: Medizinische sowie psychologische Behandlungsangebote für TIN* werden ausgebaut. Die Kosten werden vollständig vom Versicherungstragenden übernommen.

S. 148: “Zusätzlich wird Gleichstellung in den reproduktiven Rechten (d.h. Co-Mutterschaft, Änderung von Elternschaftseinträgen in Bezug auf Geschlechtsidentität, kassenärztliche Übernahme reproduktiver Maßnahmen von TIN*-Personen) gefordert.”

Aussage der Partei:

Stimmen zu. Selbstbestimmte Geschlechtsidentität und sexuelle Vielfalt sind als Diskriminierungsmerkmale in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen.

S. 47: “Unser Feminismus kämpft gegen strukturelle Benachteiligungen jeglicher Art, wie er gegen Frauen, People of Color und queere Personen leider auch weiterhin an der Tagesordnung ist.”

S. 47: “Antifeminismus und Anti-Gender-Bewegungen bedrohen unser freiheitliches Zusammenleben. Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.”

S. 47: “Wir wollen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch Anti-Feminismus in den Fokus nimmt, um gezielt frauenfeindliche Diskriminierung zu verhindern.”

S. 49: “Den Aktionsplan „queer Leben“ der Bundesregierung werden wir unter Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterentwickeln: Der Aktionsplan wird in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft fortgeschrieben, um die Lebensrealität queerer Menschen besser zu berücksichtigen. Die SPD steht hinter dem Selbstbestimmungsgesetz und den bisherigen queerpolitischen Errungenschaften. Ein Zurück wird es mit uns nicht geben.”

S. 49: “Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern. Artikel 3 Abs. 3 GG werden wir daher entsprechend erweitern.

S. 49: “Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.

S. 121: “[Den Aktionsplan “Queer leben”] wollen wir verstetigen.”

S. 121: “[wir stärken] queere Beratungs- und Projektstrukturen. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern”

S. 122: “Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien.”

S. 122: “Bedürfnisse von älteren LSBTIQ*- Personen auch in der Altenhilfe und in der Pflege besser berücksichtigen, damit sie auch im Alter diskriminierungsfrei teilhaben können. Auch junge queere Menschen wollen wir stärken und Beratungsstrukturen weiter ausbauen.”

S. 24: “Wir bekämpfen Diskriminierung gegenüber LSBTI, setzen den Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ um und statten die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld finanziell besser aus. Die Polizei soll LSBTI-feindliche Hasskriminalität bundesweit einheitlich erfassen und verfolgen. Artikel 3 GG wollen wir um die sexuelle Identität ergänzen.”

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 47: “Queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung muss überall bekämpft werden. Dafür braucht es einen ausfinanzierten Aktionsplan „Queer leben“ Darüber hinaus wollen wir ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz und eine Novelle des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.”

Aussage der Partei:

Ja.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 36: “Die zunehmende Gewalt gegen LSBTQIA+-Personen, insbesondere gegen Trans* Menschen, bedroht die Sicherheit und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Betroffene müssen besser geschützt und das Bewusstsein für die Herausforderungen und Gefahren dieser Community geschärft werden. Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein:”

S. 36: “Zusammenarbeit mit Organisationen: Hilfsangebote und Präventionsmaßnahmen werden durch Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgebaut.

S. 36: “Öffentlichkeitswirksame Sensibilisierungskampagnen: Öffentlichkeitsarbeit erhöhtdas Bewusstsein für ausgrenzende Gewalt und LSBTQIA+-feindliches Verhalten.

S. 36: “Gezielte Anlaufstellen: Opfer von Gewalt erhalten spezifische Anlaufstellen, die auf ihre Bedürfnisse eingehen.

S. 148: “Medizinische und psychologische Versorgung: Medizinische sowie psychologische Behandlungsangebote für TIN* werden ausgebaut. Die Kosten werden vollständig vom Versicherungstragenden übernommen.”

S. 152: “Rechtliche Stärkung: Geschlechtsspezifische Gewalt wird konsequent verfolgt und die Strafbarkeit auf neue Formen der Belästigung und Gewalt erweitert.”

Aussage der Partei:

Stimmen zu. Alle Menschen müssen Schutz und Beistand erhalten, wenn sie Opfer von Gewalt werden. Straftaten müssen aufgeklärt und bestraft werden. Dies gilt ausdrücklich auch für queere Menschen.

S. 49: “Den Aktionsplan „queer Leben“ der Bundesregierung werden wir unter Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterentwickeln: Der Aktionsplan wird in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft fortgeschrieben, um die Lebensrealität queerer Menschen besser zu berücksichtigen. Die SPD steht hinter dem Selbstbestimmungsgesetz und den bisherigen queerpolitischen Errungenschaften. Ein Zurück wird es mit uns nicht geben.”

S. 49: “Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern. Artikel 3 Abs. 3 GG werden wir daher entsprechend erweitern.”

S. 121: “[Den Aktionsplan “Queer leben”] wollen wir verstetigen.”

S. 121: “[wir wollen] Hasskriminalität gegen LSBTIQ* entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen Straftaten und bauen die Unterstützungsangebote sowie Ansprechstellen in Behörden und in der Justiz weiter aus. Die Empfehlungen des Arbeitskreises zur Bekämpfung von homophober und transfeindlicher Gewalt setzen wir um und evaluieren sie.”

S. 24: “Wir bekämpfen Diskriminierung gegenüber LSBTI, setzen den Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ um und statten die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld finanziell besser aus. Die Polizei soll LSBTI-feindliche Hasskriminalität bundesweit einheitlich erfassen und verfolgen. Artikel 3 GG wollen wir um die sexuelle Identität ergänzen.”

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 53: “Verfolgung wegen sexueller Orientierung und von trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTIQA*) muss in der Praxis als Fluchtgrund anerkannt werden”

Aussage der Partei:

JA. Verfolgte LGBTI+ kommen unter anderem aus Staaten, die in Deutschland als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten, dort aber mindestens staatlich geduldeter Ausgrenzung und Gewalt ausgeliefert sind. Dies ist aus unserer Sicht ein wichtiges Argument gegen „sichere Herkunftsstaaten“-Regelungen. Dies gilt auch für „sichere Drittstaaten“, in denen die Schutzansprüche von LGBT+ nicht anerkannt werden.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 154: “Sexarbeit ist ein legaler Beruf und Teil der körperlichen Selbstbestimmung. Dies anzuerkennen bedeutet, gegen die vorhandenen gesellschaftlichen und staatlichen Diskriminierungen vorzugehen, denen im Sexgewerbe tätige Personen häufig ausgesetzt sind. Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein:”

S. 154: “Rechtliche Gleichsetzung: Sexarbeit wird arbeitsrechtlich mit anderen Tätigkeiten gleichgestellt und verbleibende Kriminalisierungen werden abgebaut.”

S. 154: “Reduzierung Sperrgebiete: Sperrgebiete werden nur in Ausnahmefällen eingerichtet.”

S. 154: “Freiwillige Gesundheitsberatung: Die Pflicht zur Gesundheitsberatung wird abgeschafft”

S. 154: “Gesundheitsschutz: Tests auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) sowie Medikamente zur HIV-Prophylaxe (HIV-PreP) werden kostenlos zur Verfügung gestellt.”

S. 154: “Einbeziehung Beteiligter: Gemeinsam mit Berufsverbänden sowie Beratungsstellen (auch private Vereine) werden wirksame Schutzkonzepte entwickelt.”

S. 154: “Schutz bezeugender Personen ausweiten: Opfer von Menschenhandel erhalten Aufenthaltsgenehmigungen, unabhängig davon, ob sie bereit sind gegen die Tatpersonen auszusagen.”

Aussage der Partei:

Stimmen zu. Sexarbeit ist ein legaler Beruf und Teil der körperlichen Selbstbestimmung. Dies anzuerkennen bedeutet, gegen bestehende gesellschaftliche und staatliche Diskriminierungen vorzugehen, denen Menschen in der Sexarbeit häufi g ausgesetzt sind.

S. 119/120: “Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen werden wir menschenrechtsbasiert stärken. Prostitutionsstätten müssen strenger kontrolliert, die Standards zur Betriebserlaubnis erhöht und die Befugnisse des Zolls erweitert werden, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen sicherzustellen. Sobald die Ergebnisse der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes vorliegen, sollen Bund, Länder und Kommunen sowie Betroffene und Expert*innen auf dieser Grundlage gemeinsam ergebnisoffen beraten, welche Änderungen am Gesetz notwendig sind, um die Situation in der Prostitution zu verbessern, ohne die Prostituierten zu stigmatisieren oder zu kriminalisieren.”

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 47: “Wir wollen alle neuen Gesetze auf ihre Auswirkung auf die Geschlechtergerechtigkeit hin untersuchen. Die Bundesregierung muss eine ressortübergreifende und langfristig angelegte Gleichstellungsstrategie verabschieden.”

S. 22: Deutschland muss diplomatische Beziehungen mit der AANES aufnehmen, um friedliche Beziehungen, den Aufbau von Demokratie und Stabilität in der Region zu unterstützen.”

S. 25: “Zentrale Leitlinien für entwicklungspolitische Maßnahmen müssen die Einhaltung von Menschenrechten, der Schutz von Frauen, Kindern und Jugendlichen und Angehörigen der LSBTIQ+- Community sein.”

Aussage der Partei:

Ja.

S. 63: “Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und von sexueller Orientierung besitzen”

S. 48: “Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.”

S. 47: “Gleichstellung werden wir auch künftig – im Sinne des Gender Mainstreaming – zu einem Leitprinzip aller Ressorts der Regierung machen. Dabei orientieren wir uns an den „drei R“ der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik: Rechte, Ressourcen, Repräsentanz. Mit einer Folgenabschätzung aller Maßnahmen, Gesetze und des Bundeshaushalts erreichen wir mehr Gleichstellung. Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes soll weiterentwickelt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

S. 44: „Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestandfestgeschrieben wird. Unser Ziel sind einheitliche Standards im Schutz und in der Strafverfolgung in allen Mitgliedstaaten.“

S. 151: “Menschen stehen im Zentrum einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik. (…) Wir wollen unseren Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser unterstützen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie den Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt weltweit vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern und mehr Mittel für Frauen- und Menschenrechtsorganisationen bereitstellen. “

S. 151: “Wir setzen uns weiterhin für die Rechte und Unterstützung von Frauen und marginalisierten Gruppen in Afghanistan ein (…). Außerdem stehen wir an der Seite der feministischen Protestbewegung im Iran und wollen Jesid*innen, die besonders schlimmes Leid und Vertreibung durch den IS erfahren haben, weiter schützen. Wir fordern die Innenminister*innen der Länder dazu auf, einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und von Jesid*innen zu beschließen.

S. 150: “Autoritäre Regime und autokratische Tendenzen schränken die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit ein, unterdrücken zivilgesellschaftliches Engagement, gefährden Aktivist*innen und verfolgen Dissident*innen – auch im Ausland und im digitalen Raum. In dieser systemischen Auseinandersetzung setzen wir uns entschlossen für die liberale Demokratie ein und machen uns dafür stark, dass Menschenrechte in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden.”

S. 151: “Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gezielt und unkompliziert unterstützen. Dazu gehören auch Schutzprogramme für verfolgte Men-schenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Studierende vor Ort oder notfalls im Exil. Auch Deutschland ist ein sicherer Zufluchtsort für viele Verfolgte. Wir wollen die Aufnahme von besonders gefährdeten Aktivist*innen durch humanitäre Visa und beschleunigte Verfahren weiter unterstützen sowie den Schutz vor transnationaler Repression durch gemeinsame europäische Ermittlungen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen verbessern.”

S. 151: “Außerdem stehen wir an der Seite der feministischen Protestbewegung im Iran […].”

S. 104/105: “Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gefährlichen Modell der Autokraten entgegen. Wir setzen auf einen zukunftsfesten Multilateralismus und Partnerschaften zunehmend auch im Globalen Süden. Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich weltweit für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und eine lebenswerte Welt einsetzen.”

S. 150: “Deswegen wollen wir die internationale Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht stärken und ihre Fortentwicklung aktiv vorantreiben. Wir stehen unverbrüchlich hinter dem Internationalen Strafgerichtshof und seinem Auftrag, Verantwortliche für Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht und das Völkerstrafrecht zur Verantwortung zu ziehen.”

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 49: “Die Militarisierung der Polizei, ihre zunehmende Ausstattung mit Maschinengewehren und -pistolen, Schützenpanzern und Sprengstoff lehnen wir ab, ebenso wie den Einsatz von „weniger tödlichen Waffen“ wie Taser und Gummigeschosse. Bewaffnete Spezialeinsatzkommandos (SEK) dürfen nicht bei Demonstrationen eingesetzt werden. Den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wollen wir massiv einschränken. Im Zusammenhang mit Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen soll er verboten werden.”

S. 49: “Repressive Maßnahmen dürfen kein Mittel sein, um staatlicherseits den Rahmen zulässiger demokratischer Meinungsäußerung zu verengen.”

S. 49: “gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe. Biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten.”

S. 57: “Die EU-Gesetze über Künstliche Intelligenz (AI Act) und über digitale Dienste (Digital Services Act) müssen zügig in nationales Recht überführt und perspektivisch weiterentwickelt werden.”

S. 24: “Wir wollen, dass das Europäische Parlament endlich das volle Initiativrecht bekommt und eigene Gesetzesvorschläge einbringen kann. Grundlegende Entscheidungen müssen vom Europaparlament getroffen werden.”

Aussage der Partei:

Ja.

S. 59: “Deutschland kommt als größtem und wirtschaftlich stärkstem Mitgliedstaat innerhalb der EU eine besondere Verantwortung zu. Dafür ist es wichtig, dass die Partner in der Bundesregierung auf EU-Ebene mit einer Stimme sprechen. Wir erwarten von allen demokratischen Parteien, dass sie die Brandmauer gegen Rechtspopulismus und -extremismus, auch im Europäischen Parlament, aufrechterhalten.”

S. 60: “Darüber hinaus sind wir für einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern. Wir schützen mit dem Europarat und seiner Parlamentarischen Versammlung die Grundwerte der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf unserem Kontinent.”

S: 60: “Wenn grundlegende Prinzipien der EU missachtet werden, muss die EU ihren Wertekanon nachdrücklich auch gegenüber Mitgliedstaaten schützen. Wir wollen künftig noch konsequenter gegen all jene vorgehen, die unsere gemeinsamen Werte innerhalb der EU verletzen. Dafür müssen bestehende Schutzinstrumente bei Rechtsstaatsverstößen, von Vertrags-verletzungsverfahren bis hin zur Entziehung der Stimmrechte, deutlich konsequenter als bisher eingesetzt und fortentwickelt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für verschärfte finanzielle Sanktionsmöglichkeiten und ein unabhängiges Kontrollgremium zur Überwachung des konsequenten Einsatzes bestehender Instrumente ein. (…) Dazu gehört auch eine Vervollständigung der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments, inklusive eines echten Initiativrechts.”

S. 115: “Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung werden wir bei der Evaluierung bestehender und bei der Einführung neuer Befugnisse berücksichtigen und evidenzbasiert und ausgewogen durch Expert*innen bewerten lassen. Wir wollen KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei für die Strafverfolgung – unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben – stärker nutzbar machen.”

S. 143: “Unsere Grundwerte bilden das Fundament der EU. Wenn Mitgliedstaaten dagegen verstoßen, kann das nicht folgenlos bleiben. Wir wollen das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags nutzbar machen, indem in allen Stufen des Verfahrens Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Den Rechtsstaatsdialog möchten wir stärken sowie die Freiräume der Zivilgesellschaft gezielter und europaweit schützen. Für uns gilt außerdem: keine EU-Gelder für Antidemokrat*innen. Wir setzen uns im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen für strengere Regeln ein, um so über den bestehenden Konditionalitätsmechanismus hinaus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten zu sichern.”

S. 130: “Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Wir wollen, dass die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in Deutschland gemäß den Leitlinien der EU-Agentur für Grundrechte gesetzlich geregelt wird und die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands entsprechend finanziell ausgestattet wird.”

S. 115: “Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfas- sung im öffentlichen Raum lehnen wir ab.”

S. 115: “Wir wollen KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei für die Strafverfolgung – unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben – tärker nutzbar machen.”

S. 114: “Die EU hat mit der KI-Verordnung einen wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun möglichst unbürokratisch und bundesweit einheitlich umgesetzt werden.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 48: “Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in einer Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden.”

S. 48: “Proteste gegen die Klimakatastrophe, für Frieden oder gegen rechte Migrationspolitik bekommen unsere Unterstützung, auch wenn sie sich Methoden des zivilen Ungehorsams zu eigen machen.”

Aussage der Partei:

Ja.

S. 110: “Menschen, die sich zivilgesellschaftlich oder kommunalpolitisch engagieren, werden immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen. Wir alle, Staat und Gesellschaft, müssen diese Menschen besser schützen. (…) Wir schützen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen, denn sie ist ein hohes Gut”

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 49: “Berufsverbote, Präventivhaft oder Bekenntnisklauseln bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel lehnen wir ab”

Aussage der Partei:

Ja.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 48: “Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in einer Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden.”

S. 48: “Proteste gegen die Klimakatastrophe, für Frieden oder gegen rechte Migrationspolitik bekommen unsere Unterstützung, auch wenn sie sich Methoden des zivilen Ungehorsams zu eigen machen.”

Aussage der Partei:

JA. Anlässlich Palästina-solidarischer Demonstrationen ist es vielfach zu Polizeigewalt und der massiven Einschränkung von demokratischen Grundrechten gekommen. Gleiches gilt für die Klimabewegung.Die Linke will Menschen, die von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, vor Verfolgung, Bedrohung und Gewalt schützen. Auflagen für Versammlungen, die Rechtsbrüche verhindern sollen, müssen schon an sich verhältnismäßig ausgestaltet und ebenfalls mit verhältnismäßigen Mitteln durchgesetzt werden.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 51: “Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden.”

S. 49: ” Die Antiterrorgesetzgebung der Bundesregierungen der vergangenen 30 Jahre gehört auf den bürgerrechtlichen Prüfstand.

Aussage der Partei:

Ja. Die Linke vertritt generell die Position, dass es keine Organisationsdelikte außerhalb des Wirtschaftsstrafrechts geben sollte, wenn den Beschuldigten schon die Organisationszugehörigkeit an sich und nicht ein individueller Tatbeitrag zur Last gelegt wird.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 48: “Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in einer Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden.”

S. 48: “Proteste gegen die Klimakatastrophe, für Frieden oder gegen rechte Migrationspolitik bekommen unsere Unterstützung, auch wenn sie sich Methoden des zivilen Ungehorsams zu eigen machen.”

Aussage der Partei:

Ja.

S. 43: “[…], damit das Grundrecht auf Versammlung überall geschützt werden kann”

S. 40: “Demokratie ist eine hohe zivilisatorische Errungenschaft. Sie muss gelernt, gelebt und verteidigt werden. Es ist die Zivilgesellschaft, auf die es hier maßgeblich ankommt. Wir bekämpfen Fake News, Hass und Hetze und treten entschlossen gegen jede Form von Extremismus ein. Im ganzen Land und vor allem in Ostdeutschland leisten zahlreiche engagierte Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort wertvolle und mutige Arbeit. Gemeinsam mit einer starken Gemeinschaft der Demokratinnen und Demokraten wollen wir Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gegen alte und neue Feinde der Demokratie verteidigen.”

S. 109: “Das Fundament unserer Demokratie sind starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft.”

S. 11: “Unsere demokratische Kraft entsteht, wenn Menschen sich als Gleiche begegnen, wenn aus dem freien Austausch unterschiedlicher Ansichten auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse der Wettstreit um die bessere Lösung wird. Deshalb müssen wir unsere öffentlichen Räume stärken. Die gemeinsamen Orte, an denen Übereinstimmung sichtbar wird und Unterschiede ausgetragen werden.”

S. 114: “Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie.”

S. 110: “Wir schützen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen, denn sie ist ein hohes Gut.”

S. 26: “Eine offene Gesellschaft mit freien Bürgerinnen und Bürger und eine liberale Demokratie mit starken und funktionierenden Institutionen gehören zusammen. Wir setzen uns für eine demokratische Streitkultur ein, bei der auch in der digitalen Welt Meinungen nicht niedergebrüllt oder gar zensiert, sondern respektiert und gehört werden.”

S. 26: “Eine lebendige Demokratie braucht offene und aktive Debatten. Presse- und Meinungsfreiheit stehen von innen und außen zunehmend unter Druck und müssen geschützt werden. Die Meinungsfreiheit ist eine der tragenden Säulen des demokratischen Gemeinwesens. “

S. 150: “Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gezielt und unkompliziert unterstützen. Dazu gehören auch Schutzprogramme für verfolgte Men-schenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Studierende vor Ort oder notfalls im Exil. Auch Deutschland ist ein sicherer Zufluchtsort für viele Verfolgte. Wir wollen die Aufnahme von besonders gefährdeten Aktivist*innen durch humanitäre Visa und beschleunigte Verfahren weiter unterstützen sowie den Schutz vor transnationaler Repression durch gemeinsame europäische Ermittlungen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen verbessern.”

S. 156: “Wir wollen eine eigenständige Entwicklungspolitik, die strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und weltweit gleichberechtigte Partnerschaften gestaltet. Dazu gehören auch ein Entwicklungsministerium, das verstärkt mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Diaspora kooperiert, sowie eine starke, partizipativ orientierte entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 51: “Die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken! Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, Migrant*innen-Selbstorganisationen sowie Antifa-Initiativen müssen mit einem echten, wirksamen Demokratiefördergesetz stärker unterstützt und langfristig finanziell abgesichert werden. Die politische Bildung wollen wir stärken.”

S. 53: “Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antiziganismus, antimuslimischen Rassismus und für mehr Demokratie engagieren, sowie Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Migrant*innen wollen wir durch ein Demokratiefördergesetz stärken und endlich dauerhaft fördern.”

Aussage der Partei:

Ja.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 142: “Stärkung von Demokratieprojekten: Initiativen, wie „Demokratie leben“, werden unterstützt und zivilgesellschaftliches Engagement wird gefördert. Damit stärken wir die demokratische Kultur in der Gesellschaft”

S. 143: “Aufbau eines Bundesnetzwerks für Antidiskriminierungsarbeit: Ein bundesweites Netzwerk für Antidiskriminierungsarbeit wird etabliert, das Best Practices teilt, zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt und Antidiskriminierungsarbeit systematisch koordiniert.”

S. 144: ” Bundesweiter Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit: Ein umfassender Aktionsplan bündelt Maßnahmen von Bildungskampagnen über die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen bis hin zur Sensibilisierung von Institutionen.”

S. 150: “„Gender Studies“ in Schulen und medizinischen Studiengängen: Zivilgesellschaftliche Bildungsinitiativen zu FLINTA*-Themen (Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen) in Schulen und medizinischen Studiengängen werden gefördert.”

S. 19: “Regelmäßig tagender Zukunftsrat: Menschen kommen mit einer Vertretung aus Politik, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Wirtschafts- und Arbeitnehmendenverbänden nach dem ostdeutschen Beispiel des “Runden Tisches” zusammen und entwickeln gemeinsam Lösungen.”

S. 20: “Förderung für Jugend-, Vereins- und Kulturzentren fördern: Ein Fonds von Bund und Ländern sichert Räume für Begegnung und Teilhabe”

Aussage der Partei:

Stimmen zu. Ehrenamtliches und zivilgesellschaftliches Engagement braucht verlässliche Grundlagen. Hierzu gehört auch eine langfristige Sicherung der fi nanziellen Grundlagen.

S. 41: “Eine lebendige Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir die Grundlage, zivilgesellschaftliche Initiativen, die durch Programme wie das Bundesprogramm “Demokratie leben!” gefördert werden, nachhaltig zu unterstützen. Das Gemeinnützigkeitsrecht wollen wir modernisieren.”

S. 40: “Eine erlebbare Demokratie [muss] bereits im jungen Alter beginnen, sich in Schule und Betrieben fortsetzen, um Mitbestimmung und Verantwortung von Anfang an zu stärken. Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen.”

S. 40: “Geschichtsverfälschungen und Desinformation gefährden die Demokratie im Kern. Deshalb brauchen wir eine bessere historische Bildung zur Stärkung des kritischen Geschichtsbewusstseins. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Bildungs- und Erinnerungsorten stärken. Wir fördern die Strukturen historischer Bildung und Forschung, sei es in Universitäten oder Schulen, Museen oder Gedenkstätten sowie ehrenamtlichen Initiativen.”

S. 41: “Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten.”

S. 109: “Die Demokratie zu schützen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei ist der Staat auf die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Deswegen wollen wir Programme wie „Demokratie leben!“ finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz absichern.”

S. 116: “Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden (…).”

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 12: “Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit einer Klarstellung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke. Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung muss ausdrücklich möglich sein, ob zur Verfolgung eigener Zwecke oder darüber hinaus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Organisationen, denen die Gemeinnützigkeit für ihre selbstlose politische Arbeit entzogen wurde, müssen sie zurückerhalten (z. B. Attac oder Campact).”

S. 52: “Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss umgehend beendet werden.”

Aussage der Partei:

Ja.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 48: “Wir unterstützen alle, die von Diskriminierungen, Hetze und rechter Gewalt betroffen sind. Wenn Demokratiefeinde unsere Rechte einschränken wollen, dann setzen wir dem mehr Mitbestimmung und breite zivilgesellschaftliche Bündnisse zur Verteidigung unserer Demokratie, von Weltoffenheit und sozialer Gerechtigkeit entgegen. Wir halten aber auch nicht still, wenn Parteien der sogenannten „Mitte“ die Parolen und Rhetorik der Rechtsradikalen übernehmen, sondern wehren uns lautstark gegen diese Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts. Wir stellen uns gegen Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus in jeglicher Form und egal, woher er kommt.”

S. 51: Die politischen Kräfte, die gesellschaftlichen Hass schüren, Ungleichheit befürworten und menschliches Leben als unterschiedlich wertvoll einschätzen, werden lauter. Dass die Regierung den rechten Forderungen bei Flucht und Asylrecht nachgegeben hat, hat die Rechte stärker gemacht, nicht schwächer. Dagegen braucht es eine soziale Politik für alle Menschen und massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält. Alle Menschen sind gleichwertig und haben die gleichen Grundrechte. Von diesem fundamentalen Prinzip werden wir niemals abrücken.”

Aussage der Partei:

Ja.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 36: “Jede Person in Deutschland hat das Recht auf Sicherheit und Schutz vor Diskriminierung, Gewalt und Hasskriminalität. Es braucht gezielte Maßnahmen, um besonders gefährdete Gruppen zu schützen, ihre Rechte zu stärken und ein gesellschaftliches Klima der Akzeptanz und Toleranz zu fördern. Wir alle profitieren von einer inklusiven Gesellschaft, die Vielfalt wertschätzt und die öffentliche Sicherheit für alle gewährleistet.”

S.141: “Vielfalt ist eine Stärke unserer Gesellschaft und gerechte Teilhabe ein zentrales Ziel. Eine G esellschaft, die frei von Vorurteilen ist, bietet allen Menschen gleiche Chancen und stärkt ihren Zusammenhalt. Wir aller profitieren von einem respektvollen Miteinander und effektiverem Schutz vor Diskriminierung. Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein:”

S. 19: “Prävention: Bildungsprogramme in Schulen, Jugendzentren und Gemeinden sensibilisieren junge Menschen frühzeitig für die Gefahren extremistischer Ideologien. Zivilgesellschaftliche Initiativen zur Aufklärung, Prävention und zum gesellschaftlichen Dialog werden langfristig unterstützt.”

S. 19: “Bessere nationale und internationale Zusammenarbeit: Ein bundesweites Netzwerk verbindet Sicherheitsbehörden, Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Akteure, um extremistische Strukturen effektiver zu bekämpfen. Zudem wird die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern intensiviert, um transnationale Netzwerke und Online-Plattformen zu zerschlagen”

S. 141: “Erweiterung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Anlaufstellen für Betroffene werden ausgebaut, um diese effektiver zu unterstützen, schnellere Verfahren zu ermöglichen sowie ein breiteres Angebot an Beratung und Begleitung zur Verfügung zu stellen.”

S. 141: “Ausbau von Opferberatungsstellen: Anlaufstellen, die Betroffenen Unterstützung bieten, werden gefördert. Gleichzeitig wird das Opferentschädigungsgesetz konsequent angewendet, um gerechte Lösungen zu gewährleisten.”

Aussage der Partei:

Stimmen zu. Politiker*innen und Wahlkampfstrategien sollten für ein gesellschaftliches Miteinander eintreten und keinesfalls gesellschaftliche Spaltung fördern.

S. 40: “Demokratie ist eine hohe zivilisatorische Errungenschaft. Sie muss gelernt, gelebt und verteidigt werden. Es ist die Zivilgesellschaft, auf die es hier maßgeblich ankommt. Wir bekämpfen Fake News, Hass und Hetze und treten entschlossen gegen jede Form von Extremismus ein. Im ganzen Land und vor allem in Ostdeutschland leisten zahlreiche engagierte Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort wertvolle und mutige Arbeit. Gemeinsam mit einer starken Gemeinschaft der Demokratinnen und Demokraten wollen wir Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gegen alte und neue Feinde der Demokratie verteidigen.”

S. 41: “Im Kampf gegen Extremismus setzen wir zuvorderst auf Prävention, um extremistische Tendenzen und Demokratiefeindlichkeit frühzeitig zu bekämpfen. Präventive Maßnahmen werden gezielt entwickelt und umgesetzt, um solche Entwicklungen bereits im Keim zu ersticken. Die Arbeit der Task Force Islamismusprävention wird uns hier wichtige Hinweise geben.

S. 47: “Antifeminismus und Anti-Gender-Bewegungen bedrohen unser freiheitliches Zusammenleben. Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.”

S. 47: “Die Diskriminierung in öffentlichen und digitalen Räumen durch Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und andere Kräfte hat in erschreckendem Maße zugenommen. Wir stellen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit klar entgegen.”

S. 41: “Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten.”

S. 55: “Deshalb brauchen wir einen Ausbau der Antidiskriminierungsberatung sowie eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Diesen wollen wir aufbauen auf einer zeitgemäßen Rassismusdefinition. Wir begrüßen, dass die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft fortgesetzt wird, und sorgen dafür, sie in Deutschland umzusetzen.”

S. 28: “Auch das Engagement in der Zivilgesellschaft ist für Kinder und Jugendliche eine wertvolle Erfahrung und muss als Teil ihrer Bildung gesehen werden.”

S. 37: Die Wohlfahrtsverbände mit ihren zahlreichen sozialen Angeboten sehen wir als wichtigen Partner bei derFörderung des gesellschaftlichen Engagements und Zusammenhalts.

S. 9: “Autoritarismus und Populismus sind eine zunehmende Bedrohung für Demokratie und Gesellschaft auch in Deutschland. Immer mehr Menschen sind mit Hass und Anfeindungen konfrontiert. Hass und Gewalt gegen marginalisierte Gruppen, Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit nehmen zu.”

S. 106: “Zivilgesellschaftliche Institutionen wie Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände stellen eine wichtige Säule unserer Demokratie und des sozialen Zusammenhalts dar. Wir würdigen ebenso das Engagement der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt.”

S. 109: Das Fundament unserer Demokratie sind starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Die gemeinsame Trägerschaft unserer Demokratie lebt von Bürger*innen, die sich informieren und einbringen. Diese Möglichkeit braucht Zeit und Ressourcen – und ist deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit. Durch eine verlässliche Förderung der demokrati- schen Zivilgesellschaft stärken wir unsere demokratische Kultur.”

S. 128: Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere (…) die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet.”

S. 132: Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und ausreichend finanzierte Seenotrettung. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen.”

S. 121: “Zur weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel bereitstellen. So stärken wir queere Beratungs- und Projektstrukturen.”

S. 136: Mit frühzeitiger Prävention verhindern wir, dass sich Menschen radikalisieren. Wir brauchen Programme wie „Demokratie leben!“, die über Rechtsextremismus und Islamismus im analogen und digitalen Raum aufklären. Wir brauchen Angebote für Opfer von rechter und rassistischer Gewalt. Wir brauchen Angebote für Aussteiger*innen aus den extremistischen Szenen oder Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz gesetzlich absichern.”

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 48: “Wir stellen uns gegen Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus in jeglicher Form und egal, woher er kommt.”

S. 52: “Die Migrationsdebatte von rechts macht Migrant*innen und Geflüchtete zu Sündenböcken für die verfehlte Politik im Interesse der Reichen. Statt einer Debatte zwischen einem „Wir“ und „den Anderen“, die Menschen gegeneinander ausspielt, orientiert sich Die Linke am Leitbild einer demokratischen und sozialen Einwanderungsgesellschaft, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt.”

S. 52: “Wir kämpfen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischen Rassismus, Anti-Schwarzen Rassismus sowie jede andere Form von Rassismus und für ein Ende von struktureller wie auch institutioneller Diskriminierung.”

S. 47: “Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist in seiner jetzigen Form mangelhaft und muss verbessert werden. Absurde Regelungen etwa mit Blick auf den Kriegsfall oder rassistische Ausschlüsse (etwa von Geflüchteten) müssen gestrichen werden.”

S. 27: “Gleiche Bezahlung von Frauen, Beschäftigten mit Migrationsgeschichte und unabhängig von der geschlechtlichen Identität müssen endlich gewährleistet werden – Gender Pay Gap und Migration Pay Gap überwinden!”

Aussage der Partei:

Ja.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 141: “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Strafrecht: Das Strafrecht wird um Merkmale gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ergänzt, um Rassismus und rassistische Gewalt als spezifische Rechtsbegriffe klar zu definieren.”

S. 141: “Erweiterung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Anlaufstellen für Betroffene werden ausgebaut, um diese effektiver zu unterstützen, schnellere Verfahren zu ermöglichen sowie ein breiteres Angebot an Beratung und Begleitung zur Verfügung zu stellen.”

S. 141: “Ausbau von Opferberatungsstellen: Anlaufstellen, die Betroffenen Unterstützung bieten, werden gefördert. Gleichzeitig wird das Opferentschädigungsgesetz konsequent angewendet, um gerechte Lösungen zu gewährleisten.”

S. 141: “Kampagnen gegen Antiziganismus: Spezifische Sensibilisierungs- und Unterstützungskampagnen für Sinti* und Roma* auf der Grundlage der IHRA-Definition von Antiziganismus werden gefördert.”

S. 143: “Aufbau eines Bundesnetzwerks für Antidiskriminierungsarbeit: Ein bundesweites Netzwerk für Antidiskriminierungsarbeit wird etabliert, das Best Practices teilt, zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt und Antidiskriminierungsarbeit systematisch koordiniert.

S. 144: “Bundesweiter Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit: Ein umfassender Aktionsplan bündelt Maßnahmen von Bildungskampagnen über die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen bis hin zur Sensibilisierung von Institutionen.

S. 144: “Schutz muslimischer Frauen* vor Hasskriminalität mit intersektionalem Ansatz: Muslimische Frauen* sind von mehrfacher Diskriminierung betroffen, da sie sowohl islamfeindliche als auch geschlechtsspezifische Gewalt erfahren. Präventive Strategien und stärkere Sicherheitsmaßnahmen sind essentiell und helfen bei ihrem Schutz. Nationale Strategie:

S. 145: “Die ‚Nationale Strategie der Bundesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben‘ und die ‚Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030)‘ werden vorangetrieben.”

Aussage der Partei:

Stimmen zu. Der Schutz von Minderheiten muss ein wichtiges Anliegen der Gesellschaft sein. Volt verurteilt jede Form von Menschenfeindlichkeit. Volt Deutschland

S. 40: “Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus wie alle anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir. Dabei suchen wir den Schulterschluss zu allen Demokratinnen und Demokraten sowie Organisationen für eine starke Zivilgesellschaft ”

S. 45: “Wir stellen uns weiterhin entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie ist Kernelement rechtsextremer Einstellungen und drückt sich in Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit, aber auch in Sexismus, Antifeminismus oder Queer-Feindlichkeit aus. Diese Ausgrenzung von Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft werden wir nicht dulden.”

S. 47: “Wir wollen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch Anti-Feminismus in den Fokus nimmt, um gezielt frauenfeindliche Diskriminierung zu verhindern.”

S. 45: “Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Wir müssen vor ihm warnen und laut und sichtbar gegen ihn eintreten, egal ob er von Rechtsextremisten, Islamisten oder anderen menschenfeindlichen Bestrebungen ausgeht. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. Alle Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen deutlich machen, dass für antisemitische Ansichten in ihren Reihen kein Platz.”

S. 47: “Unser Feminismus kämpft gegen strukturelle Benachteiligungen jeglicher Art, wie er gegen Frauen, People of Color und queere Personen leider auch weiterhin an der Tagesordnung ist.”

S. 55: “Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken. Dazu werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweiten und die Stelle der Anti-Rassismus- Beauftragten dauerhaft verankern.”

S. 106/107: “Wir intensivieren die Beschäftigung mit Antisemitismus, der ideologischen Grundlage des präzedenzlosen Menschheitsverbrechens der Shoah. Wir intensivieren auch die Beschäftigung mit dem Antiziga-nismus und dem aus ihm resultierenden historischen Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben. Dabei nehmen wir explizit auch das fortgesetzte Unrecht nach 1945 in den Blick. Die NS-Verbrechen gegenüber Menschen mit Behinderung werden wir weiter aufarbeiten, die Opfer anerkennen und angemessen entschädigen. „Nie wieder“ muss heißen: Verantwortung zu tragen für die Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

S. 108: “Die Erinnerung an die Opfer von rechter Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie beispielsweise in Hanau und durch den NSU ist für unsere demokratische Gesellschaft von großer Bedeutung. Deshalb sichern wir die Finanzierung zur Umsetzung des NSU-Dokumentationszentrums und des Archivs rechte mit entsprechender Begleitforschung.”

S. 116: “Wir wollen Diskriminierung überwinden, denn sie schwächt unseren Zusammenhalt. Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitsbereich oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, schützt der Rechtsstaat: Wir werden das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren. Dazu weiten wir Fristen, Diskriminierungsgründe und den Anwendungsbereich aus, führen ein Verbandsklagerecht ein und schließen Schutzlücken. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben und damit die Interessen der Betroffenen in den Mittelpunkt rücken. Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch in ihren Kompetenzen gestärkt wird. Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken. Wir bauen die Forschung wie zum Beispiel den Nationalen Rassismus- und Diskriminierungsmonitor zu Erscheinungsformen und Ausprägung von Diskriminierung aus. Um strukturellen Rassismus, egal ob im Gesundheitswesen, in der Justiz oder in unseren Sicherheitsbehörden, zu bekämpfen, wollen wir zielgerichtete Fortbildungsangebote zur Steigerung der Diskriminierungssensibilität stärker fördern. Zudem wollen wir die zweite Dekade der Vereinten Nationen (UN) für Menschen afrikanischer Herkunft auch in Deutschland aktiv vorantreiben, Bildungsprojekte fördern und die politische Teilhabe Schwarzer Menschen stärken.”

S. 21: “Gleichzeitig braucht es eine verbesserte Kontrolle der Nachrichtendienste. Wir wollen die bislang zersplitterte Kontrolllandschaft neu ordnen und Kontrolllücken schließen. Die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sicherheitsbehörden in gemeinsamen Zentren wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Bei jeder neuen Befugnis für die Sicherheitsbehörden müssen zunächst die Auswirkungen auf die Bürgerrechte und die technische Realisierbarkeit geprüft werden. Zu diesem Zweck braucht es eine dauerhaft fortgeschriebene Überwachungsgesamtrechnung. Eine dauerhaft eingesetzte unabhängige Freiheitskommission soll zudem das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Licht bereits bestehender Befugnisse bewerten, wenn neue Befugnisse beschlossen werden sollen”.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 57: “Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe, Biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten.”

S. 57: “Deshalb wollen wir die IT-Sicherheitsforschung entkriminalisieren, Sicherheitslücken ausnahmslos schließen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unabhängiger machen. Es muss auch Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit unterstützen. Den Einsatz von Staatstrojanern und Chat-Kontrollen lehnen wir ab. Sicherheitslücken dürfen nicht mehr absichtlich zu Überwachungszwecken offengehalten werden – sie können dann auch von Kriminellen genutzt werden. Die Bundesnetzagentur braucht ausreichend Personal, um Verbraucherschutz und den Digital Services Act wirksam umzusetzen.”

S. 56: “Es braucht ein starkes Verbraucherinformationsgesetz und strengere Transparenzstandards sowie eine Haftung für Onlinemarktplätze und Onlineplattformen. Gegen Green- und Socialwashing muss aktiver vorgegangen werden.”

S. 57: “Wir werden ein Recht auf Open Data schaffen und ein Transparenzgesetz: Bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallende Daten müssen anonymisiert kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Das gilt gleichermaßen für alle privaten Anbieter öffentlicher Leistungen. Auch die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung müssen kostenfrei öffentlich zugänglich sein (Open Access). “

Aussage der Partei:

Ja.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 26: “Ablehnung von Überwachungstechnologien: Es gibt keinen flächendeckenden Einsatz und keine automatische Auswertung von Überwachungstechnologien. Systeme zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifikation (RBI) werden verboten – auch an sensiblen Orten wie Grenzen und Gefängnissen. Die Bedingungen und Verantwortlichkeiten für (temporäre) Ausnahmen, etwa zur Terrorismusbekämpfung, werden klar und transparent definiert.”

S. 26: “Schranken für KI-Überwachung: Es werden rechtliche Schranken für datenschutz- und verfassungskonforme KI-gestützte Überwachungsmethoden im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen eingeführt. Eine Aufsichtsstelle nach dem Vorbild des UK Biometrics and Surveillance Camera Commissioner wird bei der BfDI eingerichtet.”

S. 26: “Die oder der BfDI soll zusätzlich zum Schutz von persönlichen Daten auch den Einsatz digitaler Ermittlungsmethoden auf ihren verfas-sungskonformen Einsatz überwachen, um so digitale Persönlichkeits- und Grundrechte zu wahren.”

Aussage der Partei:

Stimmen zu. Künstliche Intelligenz birgt große Chancen, erfordert jedoch klare rechtliche Rahmenbedingungen, um Risiken wie Diskriminierung, Datenmissbrauch und Desinformation zu minimieren. Volt lehnt den fl ächendeckenden Einsatz und automatische Auswertung von Überwachungstechnologien ab.

S. 115: “Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfas- sung im öffentlichen Raum lehnen wir ab.”

S. 115: “Wir wollen KI-ge- stützte Analyseinstrumente der Polizei für die Strafverfolgung – unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben – tärker nutzbar machen. Unser Ziel ist es, rechtmäßig erhobene polizeiliche Daten durch automatisierte Analyse – unter Einhaltung der Zweckbindung – schneller und effektiver miteinander zu verknüpfen. Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden. Dabei setzen wir neben transparenten Verfahren auch auf regelmäßige Datenschutz- Audits, außerdem muss die Datenhoheit bei der Behörde liegen.”

S. 126: “Wir werden die Auswirkungen von KI auf den Kulturbereich, besonders im Hinblick auf faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzvorgaben und Urheberrecht, prüfen. (…) Wir fordern Transparenz hinsichtlich des Einsatzes von KI und eine bessere Erkennbarkeit.”

S. 23: ” Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.”

S. 23: “Der Staat selbst darf die Cybersicherheit nicht durch den Einsatz von Staatstrojanern gefährden. Es braucht ein geordnetes Schwachstellenmanagement, damit IT-Schwachstellen zügig geschlossen werden. Wir wollen Kompetenzen und Knowhow zu Soft- und Hardware in Europa und Deutschland aufbauen. Dafür treiben wir den Aufbau von Rechenzentren voran.”

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 26: “Ablehnung von Überwachungstechnologien: Es gibt keinen flächendeckenden Einsatz und keine automatische Auswertung von Überwachungstechnologien. Systeme zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifikation (RBI) werden verboten – auch an sensiblen Orten wie Grenzen und Gefängnissen. Die Bedingungen und Verantwortlichkeiten für (temporäre) Ausnahmen, etwa zur Terrorismusbekämpfung, werden klar und transparent definiert.”

S. 26: “Schranken für KI-Überwachung: Es werden rechtliche Schranken für datenschutz- und verfassungskonforme KI-gestützte Überwachungsmethoden im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen eingeführt. Eine Aufsichtsstelle nach dem Vorbild des UK Biometrics and Surveillance Camera Commissioner wird bei der BfDI eingerichtet.”

S. 26: “Die oder der BfDI soll zusätzlich zum Schutz von persönlichen Daten auch den Einsatz digitaler Ermittlungsmethoden auf ihren verfas-sungskonformen Einsatz überwachen, um so digitale Persönlichkeits- und Grundrechte zu wahren.”

Aussage der Partei:

Stimmen zu. Künstliche Intelligenz birgt große Chancen, erfordert jedoch klare rechtliche Rahmenbedingungen, um Risiken wie Diskriminierung, Datenmissbrauch und Desinformation zu minimieren. Volt lehnt den flächendeckenden Einsatz und automatische Auswertung von Überwachungstechnologien ab.

S. 139: “Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werden wir in der Spionageabwehr und den Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufklärung so aufstellen, dass sie besser als bisher die Demokratie vor Angriffen schützen können.”

S. 133: “Wir wollen mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digital. Kriminalität verlagert sich zunehmend in den digitalen Raum – die Polizei muss hier technisch mithalten können.”

S. 115: “Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.”

S. 140: “Wir werden Maßnahmen gegen Plattformen ergreifen, die durch autoritäre Staaten genutzt werden, um systematische Desinformation zu verbreiten.”

S. 141: “Wir werden mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz unsere IT-Infrastruktur härten und widerstandsfähiger gegen Angriffe machen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss eine stärkere und unabhängige Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur bekommen und zur Zentralstelle ausgebaut werden. Unser Ziel ist es, digitale Netze und Einrichtungen durch wirksame IT- Sicherheitsmaßnahmen robust gegen Hackerangriffe zu machen. Wir wollen die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für sichere „Digitale Botschaften“ schaffen. Damit wollen wir relevante öffentliche Datenbanken absichern, um sie auch in Krisenfällen vorzuhalten. Wir werden die europäische Richtlinie zur Cybersicherheit bürokratiearm und zügig umsetzen. Wir wollen Personen, die strukturiert nach Sicherheitslücken im Interesse der Allgemeinheit suchen, Rechtssicherheit und Unterstützung geben.”

S 153: “Wir halten die Entwicklung und den Einsatz von letalen vollautonomen Waffensystemen, die gänzlich ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden, für falsch. Deswegen setzen wir uns intensiv auf internationaler Ebene für eine Ächtung ein. Den militärischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz wollen wir international regulieren.”

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 55: “Durch Künstliche Intelligenz erzeugte Medieninhalte müssen gekennzeichnet werden, Plattformen haften bei Falschinformationen und Rechtsverstößen durch solche Inhalte.”

S. 57: “Die EU-Gesetze über Künstliche Intelligenz (AI Act) und über digitale Dienste (Digital Services Act) müssen zügig in nationales Recht überführt und perspektivisch weiterentwickelt werden.”

S. 57: “Öffentliche und genossenschaftliche Plattformen für gemeinnützige Dienstleistungen und wirklich soziale Netzwerke fördern wir als Alternative zu den profitorientierten Plattformen der Konzerngiganten.”

S. 48: “Wir wollen keine Sicherheitspolitik, die in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Stattdessen müssen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in die Lage versetzt werden, mit der dynamischen Entwicklung von Kriminalität Schritt zu halten: von der Wirtschaftskriminalität über CyberAttacken hin zu Manipulation mithilfe von KI und Algorithmen in sozialen Medien.”

S. 48: “Die Linke vertritt einen breit gefassten Sicherheitsbegriff, der auch auf Prävention und sozialer Gerechtigkeit fußt Sicherheitskonzepte – insbesondere im öffentlichen Raum – müssen umfassend, nachvollziehbar und wirkungsvoll sein. Sie müssen Menschen wirklich schützen, statt pauschal zu verdächtigen, zu kontrollieren und anlasslos und flächendeckend zu überwachen. Eine einseitige Fokussierung auf immer weitere Überwachungsmaßnahmen und verschärfte Strafgesetze führt hingegen nicht zu mehr Sicherheit.”

S. 56: “Es braucht ein starkes Verbraucherinformationsgesetz und strengere Transparenzstandards sowie eine Haftung für Onlinemarktplätze und Onlineplattformen. Gegen Green- und Socialwashing muss aktiver vorgegangen werden.”

S. 39: “Lehrkräfte müssen verstärkt zu KI, Datenschutz und digitaler Technik geschult werden. Digitalisierung darf nicht zum Einfallstor für Unternehmen und deren Profitinteressen an Schulen werden.”

S. 57: “Kritische Auseinandersetzung mit technologischen Scheinlösungen, mit der Macht der Tech-Konzerne und den sozialen und kulturellen Folgen von Digitalisierung müssen Teil der Schul- und Erwachsenenbildung werden.”

S. 57: “Wir werden ein Recht auf Open Data schaffen und ein Transparenzgesetz: Bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallende Daten müssen anonymisiert kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Das gilt gleichermaßen für alle privaten Anbieter öffentlicher Leistungen. Auch die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung müssen kostenfrei öffentlich zugänglich sein (Open Access).”

Aussage der Partei:

Ja.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 34: “Ausbau von Cybercrime-Einheiten: Cybercrime-Einheiten von Polizei und Justiz werden gestärkt.”

S. 25: “Digitalwirtschaft bei der BNetzA: Die BNetzA wird die zentrale Ansprechpartnerin der Digitalwirtschaft. Dies umfasst nicht nur die zentrale Steuerung der Implementierung des Data Acts und des Data Governance Act, sondern auch die zentrale Aufsicht im Rahmen des Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) und der KI-VO, einschließlich des digitalen Jugendschutzes. Sie sichert die Rechte von Nutzenden und unterstützt Unternehmen bei Compliance-Fragen.”

S. 27: “Regelungen gegen manipulative Praktiken: Klare Standards sichern den Menschen die Kontrolle über ihre Daten und stärken den Verbrauchendenschutz. Praktiken wie Dark Patterns und algorithmische Beeinflussung werden gesetzlich klar geregelt.”

S. 27: “Digital Fairness Act: Ein funktionierender europäischer Digital Fairness Act schafft einen gemeinsamen Rechtsrahmen für Verbrauchendenschutz.”

S. 18: “Polizei und Justiz werden durch spezialisierte Einheiten, mehr personelle und finanzielle Ressourcen sowie regelmäßige Fortbildungen gestärkt. Zudem werden die Strafrahmen für Hasskriminalität und die Unterstützung extremistischer Ideologien – insbesondere im digitalen Raum – verschärft, um klare Konsequenzen für Tatpersonen zu schaffen.”

S. 34: “Ausbau von Cybercrime-Einheiten: Cybercrime-Einheiten von Polizei und Justiz werden gestärkt.

S. 34: “Europäische Standards für Grundrechte: Es werden klare Standards zum Schutz der digitalen Grundrechte, insbesondere bei der Nutzung von Staatstrojanern, auf EU-Ebene festgelegt.”

S. 120: “Gesetzliche Verankerung: Die Förderung digitaler Kompetenzen wird gesetzlich auf föderaler Ebene festgeschrieben, um zu gewährleisten, dass sie in das Bildungssystem aufgenommen wird.”

S. 31: “Organisierte Kriminalität, Terrorismus und Cyberkriminalität machen nicht an Grenzen halt – unser Schutzsystem darf es auch nicht. Nur mit enger europäischer Zusammenarbeit, moderner Ausrüstung und einer klaren Fokussierung der Sicherheitsbehörden lässt sich eine sichere und gerechte Gesellschaft für alle Menschen garantieren.”

S. 33: “Die Polizei muss daher in der Lage sein, diese Cyberkriminalität effektiv zu verfolgen und dafür modernste Ermittlungsmethoden und Technologien einsetzen zu können. Dabei ist auch der zukünftige Einsatz von KI-gestützten Programmen unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken zu prüfen.”

S. 171: “Schutz im digitalen Raum: Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt wird auf digitale Räume ausgeweitet, inklusive Maßnahmen gegen Catcalling, das unaufgeforderte Versenden pornografischer Bilder, Cyber-Harassment und Revenge Porn.”

Aussage der Partei:

Stimmen zu. Volt unterstützt eine konsequente EU-weite Plattformregulierung, um digitale Räume sicherer und transparenter zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden, z. B. durch die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA). Strafverfolgungsbehörden müssen besser ausgestattet und geschult werden, um eff ektiv gegen digitale Kriminalität, Hassrede und Desinformation vorzugehen. Schwerpunktstaatsanwaltschaften könnten hierbei gezielt auf komplexe Fälle spezialisiert werden.

S. 45: “Regelungen gegen Hasskriminalität und andere Straftaten im Netz sowie zum Jugendschutz setzen wir konsequent durch. Wir setzen klare Regeln zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Netzstraftaten um. Plattformbetreiber werden verpflichtet, illegale Inhalte zu entfernen, während wir gleichzeitig den Jugendschutz stärken, etwa durch effektive Möglichkeiten zur Altersverifikation.”

S. 45: ” Wir wollen konsequent auch gegen digitale Gewalt vorgehen. Dazu schaffen wir ein digitales Gewaltschutzgesetz. Hierfür schließen wir Strafbarkeitslücken bei bildbasierter Gewalt und schränken den Umgang mit sogenannten Spionage-Apps ein. Zudem sollen die Täter-Accounts einfacher gesperrt werden können. Versehen mit einem Verbandsklagerecht sollen Rechte der Betroffenen effektiv durchgesetzt werden können.”

S. 50: “Plattformen sollen verpflichtet werden, ihre Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung offenzulegen und auf diskriminierende oder manipulative Praktiken zu prüfen. Transparenz und Verantwortlichkeit der Plattformanbieter sind zentral, um die demokratische Meinungsbildung zu schützen. Im Kampf gegen Desinformation muss staatliche Aufsicht sich zurückhalten, um kein Gefühl von staatlicher Zensur aufkommen zu lassen. Aber der Staat kann wirksame Moderation von Plattformen einfordern, unabhängige Medien fördern, die unter anderem auch Faktenchecks durchführen, die Zusammenarbeit und den Ausbau mit Berufsverbänden und Gremien der Selbstregulierung, beispielsweise dem Presserat, stärken. Wir wollen außerdem eine strikte Durchsetzung der Bot-Kennzeichnungspflicht aus der KI-Verordnung, sowie verpflichtende Tools zum Faktencheck auf großen Plattformen. Es gilt die europäischen Regelungen (DMA, DSA, KI-Verordnung) durchzusetzen und die Plattformen zu zwingen, gegen illegale Inhalte vorzugehen und wirksame Vorkehrungen gegen systemische Risiken wie Desinformation und Fake News zu treffen.”

S. 51: “Wir sorgen bei der Regulierung von digitalen Plattformen und Künstlicher Intelligenz für Augenhöhe zwischen Kreation und Technologie und für faire Vergütungsregeln. Für mehr Unabhängigkeit von chinesischen und amerikanischen Plattformen prüfen wir, inwieweit Alternativen für europäische Kulturproduzenten entstehen und gefördert werden können.”

S. 10: “Auch bei der KI-Förderung wollen wir soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Projekte und Strukturen besonders berücksichtigen.”

S.114-115: “Ihre [die Meinungsfreiheit] Grenzen findet sie, wenn Desinformation sich unkontrolliert ausbreitet und wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung erfüllt sind. Diese Inhalte müssen konsequent gelöscht und entsprechende Accounts schneller gesperrt werden. Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Grundsätzlich gilt, wenn Hass mit Aufmerksamkeit belohnt und Desinformation sich systematisch verbreitet, ist unsere Demokratie gefährdet. Im digitalen Raum setzen wir uns für Algorithmen sozialer Netzwerke ein, die eine vielfältige Informationslandschaft gewährleisten.”

S. 115: ” Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine konsequente, staatsferne Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und Deutschland ein. In Kooperation mit der EU wirken wir auf eine konsequente Rechtsdurchsetzung des DSA hin. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.”

S. 114: “Die EU hat mit der KI-Verordnung einen wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun möglichst unbürokratisch und bundesweit einheitlich umgesetzt werden.”

S. 78: [in Schulen]: “Außerdem setzen wir auf den Aufbau von digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz und auf den verantwortlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).”

S. 27: “Wir unterstützen den Digital Fairness Act der EU-Kommission und setzen uns dafür ein, dass große Plattformen – genau wie der Laden um die Ecke – Produktverantwortung übernehmen müssen. Wir wollen faire und transparente digitale Märkte für Gewerbetreibende, Kreativschaffende, Presse und nicht zuletzt ihre Kundschaft schaffen.”

S. 85: “Manipulative Algorithmen von Social-Media-Plattformen wollen wir strenger regulieren. Algorithmen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, unsere Kinder süchtig zu machen, werden wir nicht dulden. Eltern unterstützen wir mit Voreinstellungen für sichere Dienste und Geräte (kids-safety-by-default) sowie Datenschutzregelungen, die die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen schützen.”

S. 140: “Es braucht wachsame Institutionen und verlässliche Informationen, beispielsweise durch unabhängige Medien. Medienbildung kann die Menschen bei der Erkennung von Desinformation unterstützen. Zudem sehen wir in anderen demokratischen Gesellschaften, wie wichtig es ist, unabhängige Stellen zu haben, die Deepfakes, groß angelegte und gesteuerte Kampagnen mit Falschnachrichten und andere, die Demokratie zersetzende Inhalte frühzeitig erkennen. Die großen Medienplattformen werden wir auch auf Ebene der EU in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen. Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich fassen. Wir werden systematische Desinformation bekämpfen. Wir stärken die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum, um gegen Organisierte Kriminalität und Hasskriminalität vorgehen zu können und bei anonymisierten Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können, Strafverfolgung mit der Login-Falle und durch Gerichte angeordnete Accountsperren zu ermöglichen.”

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 36: “Wir setzen uns für ein Recht auf nachhaltige Mobilität ein. Das heißt: Jede Ortschaft braucht tagsüber eine mindestens stündliche Anbindung an Bus und Bahn Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis einbezogen werden und die Grundversorgung ergänzen. Auch in der Nacht muss ein Grundangebot vorhanden sein, gegebenenfalls durch Rufangebote.”

S. 37: “Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und innerorts Tempo 30 – außer auf Hauptverkehrsachsen. Jede*r Verkehrstote und -verletzte ist eine*r zu viel. Die Linke bekennt sich zur Vision Zero. Wir unterstützen u.a. das Modell Schulstraße.”

S. 37: “Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU und auf Flugtickets ins Ausland soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden.”

S. 37: “Wir wollen Privatjets und Megayachten über 60 Metern Schiffslänge verbieten. Es darf keine öffentliche Förderung für Flugtaxis geben.”

S. 37: “Während sich die einen den Besuch bei den Verwandten im Ausland kaum leisten können, machen andere Kurztrips zum Shoppen nach Dubai. Anstatt pauschaler Mehrbesteuerung von Flügen über den CO2-Preis fordern wir eine Vielfliegersteuer.”

S. 37: “Wir wollen den Güterverkehr auf der Straße reduzieren und auf die Schiene verlagern. Tausende Autobrücken sind marode, sie sind schlicht nicht für die Menge und Schwere der heutigen Lkw-Transporte ausgelegt.”

S. 37: “Flüge, die kürzer sind als 500 Kilometer oder fünf Zugstunden, wollen wir verbieten. Neue Flughafenkapazitäten sind nicht nötig. “

S. 37: “Gigaliner und Oberleitungen für Lkw lehnen wir deshalb ab. Wir müssen den Gütertransport neu denken. Regionale Wirtschaftskreisläufe vermeiden unnötige Transporte. Wir machen Schiene und Wasser zum Rückgrat des Güterverkehrs. Damit dies gelingt, wollen wir Gleisanschlüsse und lokale Logistikzentren fördern. Auch Güterverkehr unter 300 Kilometern Wegstrecke muss wieder stärker auf die Schiene verlagert werden.”

S. 37: “Wir wollen Güterverkehr, wo möglich, auf die Binnenschifffahrt verlagern. Dies erfordert Investitionen in die maroden Wasserstraßen und dazugehörige Infrastruktur. Wo es möglich ist, müssen Schiffe mit Strom betrieben werden: küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken.”

S. 41: “Wir brauchen eine soziale und ökologische Agrarwende, die ihren Namen auch verdient. Die Linke kämpft für eine sozial gerechte und auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft, die das Klima und die Natur schont und mit dem Tierschutz vereinbar ist.”

S. 42: “Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und zerstörte Ökosysteme wiederherstellen: saubere, schadstofffreie Gewässer, Böden und Luft und eine wachsende biologische Vielfalt. Nur eine intakte Natur sichert auch das Leben für uns Menschen”

S. 42: “Die Mittel für natürlichen Klimaschutz müssen verdoppelt werden. Damit investieren wir in die Wiederherstellung von Ökosystemen und verbinden Klima- mit Naturschutz. Internationale Arten- und Naturschutzabkommen müssen konsequent umgesetzt werden. Schutzgebiete wie Natura 2000 und Wildnisflächen wollen wir ausweiten: Deutschland gehört in Europa zu den Schlusslichtern bei streng geschützten Flächen. Wir fordern 5 Prozent Wildnisflächen.”

S. 43: “Wir fordern eine Positivliste zur Haltung von Haustieren, um exotische Tiere vor der Entnahme aus der Natur zu schützen.”

S. 43: “Die Linke setzt sich dafür ein, dass Fischfang wirksam reguliert und der Schutz der Meere mit verbindlichen Standards und harten Sanktionen durchgesetzt wird Fischereisubventionen sollen an nachhaltige, soziale und Tierschutzstandards gekoppelt werden.”

S. 43: “Die Belastung der Meere durch Müllentsorgung sowie Einleitungen vonseiten der Landwirtschaft und der Industrie muss drastisch gemindert werden. Den Tiefseebergbau wollen wir international verbieten.”

S. 43: “Kommerzieller Walfang muss gestoppt werden Deutschland soll insbesondere auf Norwegen, Island und Japan Einfluss nehmen, um die Jagd nach Walen zu beenden. Verstöße gegen das internationale Walfangverbot müssen bestraft werden.”

S. 43: “Wir brauchen eine naturnahe Renaturierung von Gewässern und einen Aktionsplan Niedrigwasserschutz, um die Wasserversorgung, aber auch das Leben in Gewässern zu gewährleisten. Dazu dient auch die Revitalisierung von Mooren und die Wiedereinrichtung von Auwäldern.”

S. 43: “Deutschland hat im September 2024 das UN-Hochseeschutzabkommen unterzeichnet, das Hochseegewässer unter Schutz stellt. Das Abkommen muss schnell ratifiziert werden. Bis 2030 müssen 30 Prozent der weltweiten Meeresflächen geschützt sein.”

S. 43: “Es braucht einen ambitionierten und konkreten Ausstiegsplan aus Tierversuchen Schwerbelastende Tierversuche müssen sofort verboten werden.”

S. 43: “Wir schützen wilde Tiere, indem wir Biotope verbinden. Durch Tierkorridore, Zäune und Geschwindigkeitsbegrenzungen reduzieren wir Wildunfälle.”

S. 44: “Mit zunehmender Klimaerwärmung müssen wir unsere Städte umbauen. Die Hitze wird im Sommer unerträglich und eine Gefahr für Gesundheit und Leben. Es kommt immer häufiger zu Trinkwasserknappheit. Das trifft besonders Menschen, die ihre Arbeit im Freien verrichten, aber auch Kinder auf Spielplätzen und alte Menschen. Klimaanpassung und Katastrophenschutz müssen als selbstverständliche Aufgaben der öffentlichen Versorgung definiert werden.”

S. 45: “Wir wollen mehr öffentliche Parks und Grünflächen, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten gegen die Hitze, öffentliche Toiletten und Wasserspende.rHierfür ist es erforderlich, dass das Kleingartenwesen gestärkt wird. Gebäude- und Flächenbegrünung wollen wir ausweiten, da Pflanzen eine kühlende Wirkung haben. Wir müssen die Flächenentsiegelung vorantreiben, Städte müssen zu Schwammstädten werden und vor Flutkatastrophen geschützt werden. Den Luftaustausch zwischen der Stadt und dem Umland wollen wir durch eine bessere Raumplanung verbessern.”

S. 56: “Lichtwerbung ist nicht nur nervig, sie kostet auch viel Energie, lenkt ab und beeinträchtigt Menschen und Tiere. Wir wollen sie einschränken. Zusätzlich fordern wir Werbeverbote für besonders klimaschädliche Produkte und Aktivitäten wie z.B. Stadtgeländewagen (SUVs), Kreuzfahrten oder Flugreisen.”

Aussage der Partei:

Ja.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 63: “Interdisziplinäres Arbeiten: Ressortübergreifende Zusammenarbeit wird gefördert, um innovative, wirkungsvolle und pragmatische Lösungen für den Klimaschutz zu entwickeln.”

S. 63: “Transparenz durch CO₂-Bilanzierung: Ein jährlich aktualisiertes Dashboard gibt Transparenz über Emissionen aus Import- und Exportaktivitäten.”

S. 63: “Verlässliche Produktinformationen: Verbrauchende erhalten leicht zugängliche, transparente und verlässliche Produktinformationen, um klimafreundliche und nachhaltige Entscheidungen treffen zu können.”

S. 63: “Klimawirkungsprüfung: Politische Entscheidungen unterliegen verpflichtenden Prüfungen, um negative Auswirkungen auf das Klima frühzeitig zu verhindern.”

S. 63: “Kommunikation von Klimazielen: Fortschritte und Herausforderungen beim Klimaschutz werden transparent kommuniziert, um Vertrauen und Akzeptanz zu stärken.”

S. 63: “Klimaschutz auf allen politischen Ebenen: Klimaschutz wird verpflichtend auf allen politischen Ebenen verankert, verbunden mit nachhaltigen Beschaffungsprozessen und einem Sorgfaltsprinzip im Umgang mit Ressourcen.”

S. 66: “Konsequenter Ausbau von erneuerbarer Energie: Im Jahr 2035 werden durchgehend 100 % des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt.”

S. 66: “Photovoltaik-Pflicht: Es gilt eine bundesweit einheitliche Pflicht für PV-Anlagen auf Wohn- und Nichtwohngebäuden bei Neubauten und energetischen Sanierungen.”

S. 76: “Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe: Klimaanpassung wird als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert. Damit wird ein verlässlicher rechtlicher und finanzieller Rahmen für eine wirkungsvolle Klimaanpassung geschaffen.”

Aussage der Partei:

Stimmen zu. Volt unterstützt das Pariser Klimaabkommen. Dafür ist es notwendig, dass wir die Emissionen in Deutschland in den nächsten Jahren stark senken und spätestens 2040 klimaneutral sind. Dieses Ziel kann durch die Förderung von Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien, Dekarbonisierung und konkrete Maßnahmen im Verkehrs- und Industriesektor erreicht werden.

S. 10: “Wir wollen, dass unsere Wirtschaft in die Zukunft wächst: klimaneutral, nachhaltig, innovativ, wettbewerbsfähig in einem gemeinsamen Europa.”

S. 16: “Nachhaltiger Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Dieser Wohlstand ist eng verknüpft mit der Bekämpfung der Klimakrise, die gemeinsam mit der Krise der Artenvielfalt die große Aufgabe unserer Zeit ist.”

S. 16: “Wir werden den immer häufigeren Extremwettern nicht gleichgültig gegenüberstehen, sondern mit aller Kraft dafür kämpfen, dass sich das Klima stabilisiert. Das erfordert große Investitionen, zum Beispiel in den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und den Umbau der Stromnetze, die jahrzehntelang verschleppt wurden. Dafür brauchen wir intakte Ökosysteme, gesunde Wälder, saubere Meere und Respekt vor den Tieren als Mitgeschöpfe. Wenn wir die Umwelt schützen, schützt sie uns auch. Klimaschutz ist Menschenschutz und zugleich eine zentrale Wettbewerbsfrage unserer Zeit. Der Weg zurück zu den fossilen Technologien führt in den wirtschaftlichen Stillstand und ist eine Bedrohung für die Menschheit.”

S. 21: “Europa war bereits einmal Weltmarktführer bei sauberen, nachhaltigen Technologien wie Solarmodulen, Windturbinen und Elektrolyseuren. Der europäische Green Deal gibt mit klimapolitischen und ökologischen Zielen und Leitplanken den Rahmen für fairen Wettbewerb in der EU. Bei pragmatischer Umsetzung kann Europa so auch zum innovativen Marktführer für nachhaltige Elektrotechnik, Chemie, Maschinenbau und Dienstleistungen werden. Damit sichern wir durch Klima- und Ressourcenschutz gute Jobs im Industriebereich – einem wichtigen Zukunftsmarkt.”

S. 21: “Deswegen wird es mit uns keine Aufweichung bestehender Klimaschutzziele oder Abschwächung des Ambitionsniveaus zu deren Erreichung geben.”

S. 21: “Wir unterstützen die Erweiterung des Green Deal durch die neue EU-Kommission zum Clean Industrial Deal.”

S. 21: “Dazu braucht es eine echte, europäisch koordinierte Industriepolitik. Dafür wollen wir im nächsten EU- Finanzrahmen die entsprechenden Instrumente schaffen und sie mit den notwendigen Mitteln unterlegen. Dazu gehört auch, dass wir das Beihilferecht der EU so ändern, dass es kurzfristig einer umfassenden Unterstützung der Dekarbonisierung der Industrie und dem Abbau gefährlicher Abhängigkeiten von Autokratien nicht im Wege steht.”

S. 24: “Chancen und Potenziale neuer Energietechnologien wie die Kernfusion und ihren Beitrag zur künftigen Energieversorgung wollen wir unter Berücksichtigung von Sicherheitsfragen weiter erforschen, auch wenn sie bis 2045 voraussichtlich noch keinen Beitrag zur Erfüllung der Klimaziele leisten können.”

S. 24: “Wir wollen unsere Industrie bei der klimafreundlichen Modernisierung unterstützen, sie hier halten und verhindern, dass die Produktion in Länder abwandert, in denen es noch keinen CO₂-Preis und nur laxe Umweltschutz- und Sozialstandards gibt.”

S. 24: “Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Mix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie dem CO₂-Preis als zentralem Anreiz zur CO₂-Einsparung, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und unbürokratischem Ordnungsrecht. “

S. 24: “Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize geschaffen werden, setzen wir auf Wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen.”

S. 25: “Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir für diesen Bereich die Anwendung dieser Technologien. Voraussetzung dafür ist, dass das abgeschiedene CO₂ in einer sicheren und stabilen Form gespeichert oder im Rahmen geschlossener Kohlenstoffkreisläufe genutzt wird. “

S. 25: “Dazu schaffen wir eine integrierte europäische Infrastruktur, inklusive gemeinsamer europäischer CO₂-Speicher. Wir berücksichtigen dabei bestehende Nutzungen gerade auch auf dem Meer, verbindliche ökologische Kriterien sowie den Ausschluss von Schutzgebieten und deren unmittelbarer Umgebung. Wir erforschen und entwickeln auch negative Emissionen – also natürliche und technische Prozesse, die der Atmosphäre CO₂ entziehen – und setzen klare Ziele für das Erreichen von Negativemissionen, ohne diese gegen die Reduktionsziele des Emissionshandels anzurechnen.”

S. 25: “Wir bleiben dabei, ab 2035 nur noch klimaneutrale Antriebe neu zu-zulassen.”

S. 26: “Dafür wollen wir den Net-Zero Industry Act der EU möglichst schnell und umfassend in Deutschland umsetzen.”

S. 28: “Wohlstand ist für uns mehr als nur die Höhe des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf. Wir haben daher erstmals im Jahreswirtschaftsbericht auch den Zustand von Umwelt und Klima sowie soziale Faktoren mit in den Blick genommen. “

S. 30: “Eine nachhaltige, unabhängige und wettbewerbsfähige Wirtschaft erfordert eine gesicherte Versorgung mit Rohstoffen und den Übergang zu einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Auch für die Herstellung wichtiger Klimatechnologien sind wir auf eine verlässliche Versorgung mit Rohstoffen angewiesen.”

S. 30: “Erstens wollen wir den Verbrauch von Primärrohstoffen senken und langfristig halbieren. Der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energierohstoffe, Rohstoffeffizienz, Suffizienzstrategien und – wo möglich – der Ersatz von Rohstoffen sowie der gezielte Einsatz von Recyclingrohstoffen sind der Schlüssel dafür. Zweitens fördern wir Abfallvermeidung, Langlebigkeit, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling für den Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Drittens setzen wir auf heimischen und europäischen Bergbau, auch mit einem modernisierten Bergrecht, das die Ziele Klimaschutz, Umweltschutz und Bürger*innenbeteiligung vereint, und mit beschleunigten und effektiveren Verwaltungsprozessen für den Rohstoffabbau, um – wo möglich – unabhängiger zu werden von Rohstoffimporten. Und viertens entwickeln wir eine nachhaltige und faire Rohstoffaußenpolitik und schließen neue Rohstoffpartnerschaften, die an der Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes ausgerichtet sind”

S. 31: “Zugleich sollen die abfallwirtschaftlichen Kompetenzen der Kommunen so gestaltet werden, dass insbesondere auch gewerbliche Abfälle besser vermieden, sortiert und wiederverwendet werden und Anreize für die Verbrennung wiederverwendbarer Rohstoffe wegfallen.”

S. 31: “Zur Müllreduktion geben wir den Kommunen Rechtssicherheit zum Erlassen einer Verpackungssteuer.”

S. 37: “So stärken wir den CO₂-Preis als einen zentralen Hebel für mehr Klimaschutz in Deutschland und Europa.”

S. 38: “Wir haltendeshalb an den rechtlich festgeschriebenen Zielen der Klimaneutralität 2045 und den verbindlichen Zwischenzielen fest.”

S. 38: “Der Verkehrsbereich hat den größten Aufholbedarf beim Erreichen der Klimaziele. Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. “

S. 38/39: “Um den Herausforderungen und der Dringlichkeit der Klimakrise zu begegnen, werden wir die Rolle des Expertenrates für Klimafragen sowie die Verantwortung von Sektoren im Bundes-Klimaschutzgesetz stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt. Bei prognostizierter längerfristiger Zielverfehlung soll in den jeweiligen Sektoren verbindlich nachgesteuert werden”

S. 39: “Auch die Umweltauswirkungen von Ernährung, insbesondere auf das Klima und die Biodiversität, wollen wir berücksichtigen, zum Beispiel durch die Unterstützung einer attraktiven, günstigen und stärker pflanzenbasierten Ernährung.”

S. 39: “Der Weg zur Klimaneutralität ist also mit vielen Vorteilen verbunden, aber er bedarf auch großer Investitionen – sei es bei der Installation neuer Heizungsanlagen, der Wärmedämmung, dem Einbau eines Energiespeichers oder dem Wechsel zum E-Auto. Investitionen brauchen Planungssicherheit und Vertrauen, gerade im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Fördermitteln. Dahin wollen wir mit einer berechenbaren Haushaltspolitik zurück. Viele Menschen werden diese Investitionen ohne Unterstützung nicht leisten können. Auch für Kommunen, Stadtwerke und kleine Unternehmen ist die Verfügbarkeit von passgenauen Förderprogrammen auf dem Weg zur Klimaneutralität entscheidend, etwa beim Kauf von E-Bussen.”

S. 41: “2024 kamen circa 60 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen, 2021 waren es erst 40 Prozent. Bis 2030 wollen wir 80 Prozent erreichen; 2035 wird der Strom komplett klimaneutral hergestellt. Eigentümer*innen, Mieter*innen, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder an Energieprojekten teilhaben können. “

S. 43: “Wir werden einen Plan für eine Gasunabhängigkeitsstrategie vorlegen, der Auswirkungen auf Klima, Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie berücksichtigt.”

S. 44: “In den nächsten Jahren wollen wir gemeinsam mit den Kommunen den Weg dafür ebnen, allen Menschen den schrittweisen Umstieg auf klimaneutrales und bezahlbares Heizen zu ermöglichen.”

S. 45: “Auch eine großindustrielle Holzverbrennung in bestehenden und neuen Kraftwerken ist keine klimaverträgliche Alternative. Daher setzen wir uns dafür ein, dass bei Holzverbrennung emittiertes CO₂ im Zertifikatehandel voll angerechnet wird.”

S. 45: “Förderprogramme wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wollen wir weiter stärken und mehr Mittel für Investitionen für Vorhaben sowie Personal für Klimaschutz und –anpassung in den Kommunen unterstützen.”

S. 47: “Um den Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu modernisieren, unterstützen wir die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer klimaneutralen Landstromversorgung.”

S. 47: “Klimafreundliche Mobilität muss günstig sein und Tickets im Schienenverkehr bezahlbar. Kurzstreckenflüge wollen wir durch eine Verbesserung der Bahn überflüssig machen. Die Privilegien für Privatjets wollen wir abschaffen und diese enorm klimaschädliche Fortbewegungsart reduzieren. Für die Schaffung neuer Start- und Landekapazitäten im Flugverkehr sehen wir nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen keinen Bedarf. Den Lärmschutz für die Bevölkerung um Flughäfen wollen wir deutlich stärken, gerade in den Nachtstunden. Für den Gesundheitsschutz schaffen wir einen Grenzwert für Ultrafeinstaub.”

S. 49: “Auch passgenaue Nahverkehrskonzepte wie Stadtbahnen oder klimaverträgliche Fährkonzepte werden wir unterstützen.”

S. 49: “Wir werden das Nahverkehrsangebot in Deutschland weiter verbessern, um die Fahrgastzahlen in klimaneutralen Bussen und Bahnen bis 2040 zu verdoppeln”

S. 51: “Naturnahe Wälder, Moore und Auen binden billig und effizient CO₂ aus der Luft. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sind wir diese Aufgabe kraftvoll angegangen und haben die Naturschutzfinanzierung in Deutschland vervielfacht. Das wollen wir verstetigen, erweitern und inhaltlich fortentwickeln und damit die Mittel für den natürlichen Klimaschutz über 2028 hinaus anwachsen lassen.”

S. 51: “Dazu wollen wir einen Schub für den Naturschutz: wirksame Maßnahmen gegen weiteren Flächenverbrauch, unbürokratische und schnellere Ausweisung von Naturschutzgebieten und die Übertragung von weiteren geeigneten Flächen ins Nationale Naturerbe sowie zusammenhängende Biotopverbünde und Großschutzgebiete nach dem Vorbild des ostdeutschen Großschutzgebietsprogramms während der Friedlichen Revolution.”

S. 59: “Mit der Umsetzung der EU-Farm-to-Fork-Strategie kann der Pestizideinsatz EU-weit bis 2030 halbiert werden. Hierzu fördern wir den Ökolandbau und setzen auf Innovation, Digitalisierung, Weiterbildung und die konsequente Umsetzung agrarökologischer Maßnahmen.”

S. 73: “Wir wollen lebendige und zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren mit attraktiven und nutzungsdurchmischten Quartieren schaffen. Wir bauen dabei auf eine ganzheitliche, quartiersbezogene Stadt- und Dorfentwicklung, die klimaneutrale Mobilität, mehr Grün und mehr Wasserflächen sowie Beteiligung ermöglicht. “

S. 96: “Angesichts der Klimakrise wollen wir ressortübergreifend die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen unterstützen. Zentral sind neben dem Ausbau des Nationalen Hitzeschutzplans auch Hitzeaktionspläne in allen Kommunen”

S. 98: “Wir führen einen öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds ein, der neben sozialen Kriterien auch Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt und sich am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausrichtet.”

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 61: “Befristung fossiler Energieträger: Der Einsatz fossiler Energieträger in Industrieanlagen wird bis 2035 befristet, und neue Anlagen müssen klimaneutrale Energieträger wie Strom und Wasserstoff nutzen.”

S. 61: “Langfristige Maßnahmen bis 2028: Alle Subventionen, die direkt den Einsatz fossiler Energieträger in der Industrie fördern, werden vollständig abgebaut. Gleichzeitig werden Förderprogramme für emissionsfreie Technologien aufgesetzt”

Aussage der Partei:

Stimmen zu. Volt setzt sich für die generelle Abschaffung klimaschädlicher Subventionen ein. Der Einsatz fossiler Energieträger in Industrieanlagen wird bis 2035 befristet.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 36: “Wir wollen das 9-Euro-Ticket sofort wieder einführen. Für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Senior*innen wollen wir ein sofortiges 0-Euro-Ticket. Die Mitnahme von Kindern sowie von Fahrrädern und Hunden muss inklusive sein. Für alle Abonnent*innen fordern wir sechs Freifahrten pro Jahr im Fernverkehr. Perspektivisch fordern wir einen kostenfreien ÖPNV in ganz Deutschland. Die Pendlerpauschale wollen wir durch ein Mobilitätsgeld ersetzen.”

S. 36: “Das Dienstwagenprivileg für reiche Menschen, die sich Luxusautos (ob elektrisch oder nicht) damit kaufen, schaffen wir hingegen ab.”

S. 36: “Wir setzen uns für ein Recht auf nachhaltige Mobilität ein. Das heißt: Jede Ortschaft braucht tagsüber eine mindestens stündliche Anbindung an Bus und Bahn Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis einbezogen werden und die Grundversorgung ergänzen. Auch in der Nacht muss ein Grundangebot vorhanden sein, gegebenenfalls durch Rufangebote.”

S. 36: “Wir wollen die privatisierten Nahverkehrsunternehmen in die öffentliche Hand zurückholen und demokratisch organisieren! Unsere Busse und Bahnen sind zu wichtig, als dass wir sie dem Markt überlassen können.”

S. 36: “Wir wollen öffentliche und gemeinnützige Car-Sharing-Plattformen fördern, um ein Leben ohne eigenes Auto zu ermöglichen. Bei autonomem Fahren gibt es große technologische Herausforderungen sowie datenschutz- und haftungsrechtliche Bedenken. Wir machen uns deshalb keine Illusionen, dass autonomes Fahren absehbar die Mobilitätsprobleme lösen kann.”

S. 36: “Um die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln, werden 150 000 Fahrer*innen im ÖPNV benötigt, weitere Zehntausende bei der Bahn. Mehr Personal ist nur mit besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen wie Zugang zu sauberen Toiletten und ausreichenden Pausen für die Beschäftigten zu haben.”

S. 36: “Importe von Biokraftstoffen lehnen wir ab. Für den Individualverkehr sind sie keine realistische Option, ebenso wie E-Fuels. Deshalb ist die Orientierung auf E-Autos richtig. Es braucht langfristige Planungssicherheit für Verbaucher*innen und Industrie, daher halten wir am Auslaufen vom Neuwagenverkauf für Verbrenner entsprechend der gültigen EU-Richtlinie fest. Nach Bedarf fördern wir den Umstieg auf effiziente E-Autos für Handwerk, soziale Dienste, Taxibetriebe, Kleingewerbe und Menschen auf dem Land mit niedrigem Einkommen”

S. 37: “Wir wollen bezahlbare Bahnpreise! Dazu wollen wir die Deutsche Bahn verpflichten. Trassenpreise und Bahnstromsteuer wollen wir senken und die Mehrwertsteuer für den öffentlichen Nah- und Fernverkehrabschaffen. Dafür braucht jede Großstadt stündliche Fern- und Nachtzuganbindungen – quer durch Europa! So machen wir Fliegen auf vielen Strecken überflüssig”

S. 37: “Während sich die einen den Besuch bei den Verwandten im Ausland kaum leisten können, machen andere Kurztrips zum Shoppen nach Dubai. Anstatt pauschaler Mehrbesteuerung von Flügen über den CO2-Preis fordern wir eine Vielfliegersteuer.”

S. 37: “Gute Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer*innen heißt auch: Es muss vernünftige Raststätten geben. Wir wollen Raststätten wieder gemeinwohlorientiert organisieren Die Überseehäfen sollen besser untereinander kooperieren (nationale Hafenplanung) und Hinterlandanbindungen mit der Bahn bekommen. Der Bund muss endlich mehr Verantwortung für die enormen Hafeninvestitionen übernehmen. Privatisierung der Hafeninfrastruktur oder ihr Ausverkauf an Großreedereien führen zu strukturellen Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, egal ob beim Güterverkehr auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Wasser.”

S. 42: “Landwirtschaft im Einklang mit der Natur: Das geht nur, wenn die hohen Produktionsstandards der heimischen Agrarwirtschaft vor billigen Importen aus Drittländern, die unseren Standards nicht entsprechen, geschützt werden. Freihandelsabkommen zeigen in die falsche Richtung. Es braucht eine eindeutige Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln.”

S. 42: “Öffentliche Einrichtungen sollen ihre Lebensmittel regional und umweltfreundlich beziehen und sich an die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung halten. Dies braucht staatliche Zuschüsse.”

S. 43: “Bei der Planung und Verwirklichung von großen Industrieprojekten wie etwa Tesla in Grünheide muss die lokale und regionale Versorgung mit Wasser garantiert werden. Die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser darf nicht gefährdet werden.”

S. 45: “Wir wollen Sorgearbeit vergesellschaften! Um die Nahversorgung im Wohnumfeld zu sichern, wollen wir leerstehendes Gewerbe (insbesondere große Gewerbeflächen wie Shoppingmalls oder Warenhäuser) in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführen und zu Sorgezentren umgestalten. Sie sollen Menschen entlasten durch Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige und leicht zugängliche soziale Dienstleistungen wie Gesundheitsberatung, Bildungsberatung und administrative Hilfe. Zudem braucht es Orte, an denen sich Menschen treffen können, ohne etwas kaufen und konsumieren zu müssen.”

Aussage der Partei:

Ja.

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 62: “Reinvestition der eingesparten Mittel: Die eingesparten Mittel werden vollständig in den Ausbau erneuerbarer Energien, klimafreundliche Mobilität und soziale Ausgleichsmaßnahmen investiert.” (mit eingesparten Mitteln sind hier die Subventionen für fossile Energien gemeint)

S. 67: “Reduzierung der Stromsteuer: Die Stromsteuer wird auf das europäische Minimum reduziert. Langfristig wird die Energiesteuer auf europäischer Ebene abgeschafft.”

S. 67: “Reform der Netzentgelte: Netzentgelte werden verursachungsgerecht gestaltet und Investitionen in Energieinfrastruktur werden nicht mehr ausschließlich durch Netzentgelte finanziert, sodass die Entgelte stabil auf niedrigem Niveau bleiben.”

S. 67: “Beteiligung der Bürgerschaft: Energiegenossenschaften, -gesellschaften und weitere Beteiligungsmodelle werden gefördert, um die direkte Teilhabe der Menschen an der Energiewende zu stärken.” Ich würde sagen, so ziemlich erfüllt, weil halt nichts zu Menschenrechten in anderen Ländern gesagt wird, z.T. zur Förderung von Metallen für Baterien, aber ansonsten klingt es sehr solide

Aussage der Partei:

Stimmen zu. Eine gerechte und inklusive Transformation ist entscheidend, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird und dass der Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft fair und transparent gestaltet wird.

S. 33: “Unsere Überzeugung ist: Klimaschutz muss leistbar sein. Alle Menschen müssen unabhängig von Einkommen, Vermögen oder Wohnort klimaneutral leben und teilhaben können”

S. 33: “Sozialdemokratische Klimapolitik heißt, dass alle Menschen eine realistische Chance haben, auf klimaneutrale Lösungen umzusteigen. Dabei gilt: Geld vom Staat bekommen vor allem diejenigen, die sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie eine Wärmepumpe oder ein E-Auto ansonsten nicht leisten können. Dann aber auch so viel, wie gebraucht wird. Denn unser Paradigmenwechsel heißt: Klimaneutralität ist auch Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. “

S. 34: “Wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, werden wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird”

S. 34: “Damit diese geringen Kosten [der Fotovoltaik- und Solarenergie] auch bei den Verbrauchern ankommen, werden wir darauf achten, dass die Netzentgelte nicht weiter steigen. Bis es so weit ist, wollen wir die aufsuchende Beratung des Strom-Spar-Checks für die ärmsten Haushalte deutschlandweit ausbauen und verstetigen. Ärmeren Haushalten wollen wir Heiz-Mietmodelle anbieten (soziales Wärmepumpen-Leasing). Vor allem in städtischen Räumen wird Fernwärme sehr wichtig werden und Millionen von Menschen ihr Zuhause wärmen. Damit sie bezahlbar bleibt, wollen wir eine bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme einsetzen.”

S. 34: “Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken. Unser Ziel ist eine nutzerorientierte und klimaneutrale Mobilität. Den Weg dahin gestalten wir sozial gerecht: Mobilität muss für alle barrierefrei und bezahlbar sein. Eine Mobilitätswende, die alle Menschen mitnimmt, schafft und sichert Jobs und erweitert die Freiheit der Menschen, so mobil zu sein, wie sie es wollen.”

S. 35: “Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen. Priorität hat dabei Verlässlichkeit: Wir wollen das Deutschlandticket dauerhaft anbieten. […] Außerdem setzen wir uns für ein bundeseinheitlich vergünstigtes Deutschlandticket zu einem reduzierten Preis für bestimmte soziale Gruppen wie Seniorinnen und Senioren, Familien mit Kindern, Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und Schüler oder Menschen mit Behinderung ein. Damit wird der öffentliche Personennahverkehr für die Breite der Gesellschaft bezahlbar.”

S. 35: “Wir werden die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben. Auch die Pflicht zur Tariftreue in Vergabeverfahren werden wir durchsetzen. In Ballungsräumen soll der öffentliche Verkehr, wo immer möglich, Vorrang erhalten. Auch wer nicht Auto fahren kann oder möchte, muss mobil sein können. Dazu sind gute Erreichbarkeiten und gute Takte von Bus und Bahn nötig, sowohl auf dem Land als auch in der Stadt.”

S. 36: “Alle jungen Menschen im 17. Lebensjahr sollen daher einen MobilitätsPass mit 500 Euro Guthaben, etwa für Führerscheinkosten, Bahntickets oder Fahrräder, erhalten”

S. 36: “Im Sinne der Intermodalität fördern wir die Fahrradinfrastruktur mit bundesweit vernetzten Radschnellwegen und mit Fahrradparkhäusern und entwickeln die Fußverkehrsstrategie des Bundes weiter. Wir wollen eine faire Bereitstellung von Daten, um Mobilitätsangebote im ländlichen Raum zu stärken, Tickets zu vereinheitlichen und Mobilitätsdienstleistungen besser zu vernetzen.”

S. 64: “Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit anderen Ländern die Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben. Superreiche sollen stärker für die Finanzierung des Gemeinwohls, insbesondere zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele sowie zur Klimafinanzierung, herangezogen werden.”

S. 22: “Alle Geldanlagen des Staates sollen nach Nachhaltigkeitskriterien und im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens angelegt werden.”

S. 24: “Neben einer Standortgarantie wollen wir die Klimaschutzverträge auch an eine Bezahlung nach Tarifvertrag binden.”

S. 24/25: “Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Wir werden Unternehmen, insbesondere KMU, beim Umstieg von fossiler Wärme auf moderne strombasierte Wärmeproduktion gezielt unterstützen.”

S. 25: “Mit gezielten Forschungsprogrammen und dem Ausbau der regionalen Transformationsnetzwerke unterstützen wir die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen und berufliche Weiterqualifizierung zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren, Batteriezellen und KI.”

S. 27: “Eine breitere Streuung unserer Wirtschaftsbeziehungen hilft zudem, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zu verringern. Der strategische Fokus auf einzelne Sektoren und gezielte Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen verspricht dabei schnelle Verhandlungserfolge und stärkt die europäische Wirtschaft. Hohe Standards bei sozialer Gerechtigkeit, Klima-, Natur- und Tierschutz sowie Menschenrechten bewahren gleichzeitig die europäische Wirtschaft vorbeinem schädlichen Unterbietungswettbewerb und schützen vor Ausbeutung oder Umweltzerstörung in anderen Ländern. Wir verhandeln entsprechend folgender Prinzipien: rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards; eine Verankerung des Vorsorgeprinzips; eine verbindliche Verankerung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt; der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von Schiedsgerichten und die Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung.”

S. 30: “Und viertens entwickeln wir eine nachhaltige und faire Rohstoffaußenpolitik und schließen neue Rohstoffpartnerschaften, die an der Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes ausgerichtet sind”

S. 37: “Und wir wollen insbesondere klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen. Dabei achten wir auf eine sozialverträgliche, verlässliche Umsetzung.”

S. 38: “Bei prognostizierter längerfristiger Zielverfehlung soll in den jeweiligen Sektoren verbindlich nachgesteuert werden, denn andernfalls drohen Deutschland teure Strafzahlungen und zukünftig höhere CO₂-Preise, beides wollen wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden.”

S. 39: “Wir achten besonders darauf, dass alle die notwendige Modernisierung mitgehen können. Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden, wollen wir in Zukunft Förderprogramme weiter ausbauen und noch stärker so staffeln, dass Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen deutlich höhere Förderbeträge erhalten.”

S. 40: “Diese wollen wir fortführen. Auch den Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum. Dazu schlagen wir eine staatliche Unterstützung beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos vor, welches zusätzlich die europäische Automobilwirtschaft unterstützt.”

S. 40: “Wir geben ein Sicherheitsversprechen: Die Einnahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport werden wir für sozial gerechten Klimaschutz ausgeben. Einen Großteil dieser Einnahmen werden wir als sozial gestaffeltes Klimageld an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen auszahlen. Für Menschen mit geringen Einkommen werden die CO₂-Kosten durch das Klimageld in den meisten Fällen mehr als ausgeglichen. Dabei soll das Klimageld gleichmäßig mit den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung steigen.”

S. 40: “Das Klimageld soll in der nächsten Legislatur so schnell wie möglich eingeführt werden und dann direkt und ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen.”

S. 40: “Derzeit subventioniert der Staat klima- und umweltschädliches Verhalten. Das werden wir schrittweise abbauen, damit internationale Zusagen umsetzen und die frei werdenden finanziellen Mittel für den sozialen Ausgleich sowie für den Klima- und Umweltschutz verwenden.”

S. 40: “Als ersten Schritt werden wir das Dienstwagenprivileg so reformieren, damit es Anreize für klima- neutrale Mobilität setzt und werden uns weiterhin für den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Luftverkehr einsetzen.”

S. 40/41: “Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Verschmutzer einen Beitrag zum Ausgleich der Kosten der Klimakrise leisten und Bürger*innen, Landwirt*innen und Unternehmen nicht mit immer größeren Schäden allein dastehen. “

S. 41: “Auch in Deutschland gilt für uns ganz klar das Verursacherprinzip: Die Verursacher*innen von ökologischen und sozialen Schäden sollen die Kosten tragen. So müssen die langfristigen Folgekosten des Kohleabbaus durch die Kohleunternehmen abgesichert werden, um nicht die Allgemeinheit zu belasten”

S. 44: “Wir wollen Stadtwerke und Firmen unterstützen, um Wärme-Contracting, etwa mit Wärmepumpen, anzubieten. Damit entfällt für Eigentümer*innen die hohe Startinvestition. Dabei sichern wir die Rechte der Verbraucher*innen in hohem Maße.”

S. 47: “Durch erhebliche Investitionen in umfassende Barrierefreiheit, sichere Haltestellen und attraktive Mobilitätsangebote stellen wir sicher, dass klimafreundliche Mobilität für alle zugänglich ist und der Verkehrssektor seine Klimaziele erfüllen kann”

S. 48: “Wir wollen echte Wahlfreiheit und darum den öffentlichen Verkehr so entwickeln, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alternative zum Auto wird. Rufbusse und andere Konzepte wie digital vernetzte Kleinbusse und Carsharing-Angebote können den Taktverkehr in der Fläche ergänzen. “

S. 50: “Für unsere Ausbauziele im Schienenverkehr und im öffentlichen Nahverkehr, ganz gleich ob in S-Bahn, Regionalbus, der Stadtbahn oder auf klimaneutralen Fähren, sind gute Beschäftigungsbedingungen ein wesentlicher Faktor. Wir wollen dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Nah- und Fernverkehr verbessert werden. Dazu gehört, dass wir uns für eine gute Entlohnung ihrer Arbeit, ob am Tag oder in der Nacht, einsetzen.”

S. 57: “In Landwirtschaft und Fleischindustrie – gerade in der Saisonarbeit – gibt es noch viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Hier gilt es, guten Arbeits-, Gesundheits- und Sozialversicherungsschutz sicherzustellen.”

S. 67: “Daher wollen wir die betriebliche Mitbestimmung – also Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehinderten-, Jugend- und Ausbildungsvertretungen – stärken, indem wir die Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen, Personalentwicklung sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern.”

S. 89: “Wir wollen die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei unterstützen ihre Gebäude an die Klimakrise anzupassen.”

S. 155/156: “Im Sinne der Klimagerechtigkeit gilt besondere Unterstützung den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und Gemeinschaften, gerade in Afrika und den kleinen Inselentwicklungsstaaten. Dabei setzen wir uns dafür ein, die Rechte und Beteiligung indigener Völker ressortübergreifend zu stärken.”

Auszug aus dem Parteipgrogramm:

S. 43: “Die Linke unterstützt die Idee, die Natur als Rechtssubjekt anzuerkennen. Wir fordern ein einklagbares ökologisches Menschenrecht auf eine natürliche Umwelt ohne ökologische Schäden und eine Erweiterung der bisherigen Verbandsklagerechte. Jeder Mensch soll – wie in der Praxis und in der Verfassung mehrerer lateinamerikanischer Länder bereits Realität – die Interessen bzw. Belange der Natur vor Gericht vertreten können.”

Aussage der Partei:

Ja.